Derzeit keine Wiener Wahlrechts- reform: "Nächste Chance im Jänner"
Sowohl SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker als auch sein grünes Pendant, David Ellensohn, bestätigten, dass ein Beschluss in diesem Jahr nicht mehr kommen werde. Schicker verwies am Montag zwar darauf, dass theoretisch heuer zwar noch ein Sonder-Landtag einberufen werden könnte, sollte man sich doch noch schnell einigen.
Das sei aber hinsichtlich der vielen Termine im Advent und der Weihnachtsferien zeitlich nicht mehr machbar. “Wir sind noch nicht fertig”, so Ellensohn: “Die nächste Chance gibt es im Jänner.”
Reform “in schönem Abstand” zu Wien-Wahl
Es werde jedenfalls, so Schicker, noch einen Beschluss “in schönem Abstand zur Wien-Wahl” geben, die regulär Anfang Oktober stattfinden wird – wobei eine Vorverlegung auf Ende Juni derzeit von der Stadtkoalition aber nicht ausgeschlossen wird.
Die rot-grüne Stadtregierung ringt seit mittlerweile mehr als drei Jahren um ein neues Wahlrecht. Einziger noch offener Knackpunkt ist jener Berechnungsschlüssel, nach dem künftig der errungenen Stimmenprozente in Gemeinderatsmandate umgelegt werden.
Stimmen sollen Mandate 1:1 abbilden
Die derzeitige Methode begünstigt die stimmenstärkste Partei – also die SPÖ – überproportional. Insofern wollen die Roten diesen Verstärker möglichst wenig dezimieren. Die Grünen wollen indes eine Berechnung, welche die Stimmen möglichst 1:1 in Mandaten abbildet.
Gespräche gibt es laut SPÖ-Klubchef laufend: “Derzeit werden viele Alternativen diskutiert.” Sollte man zu keiner Lösung finden, gebe es keinen Plan B. Eine Abstimmung im koalitionsfreien Raum schloss er jedenfalls aus. Für Schicker müssen sich beide Seiten noch für einen Kompromiss bewegen. Ellensohn sieht das offenbar nicht ganz so: “Das höre ich zur Hälfte sehr gerne.”
(APA/Red)
