Der neue Nationalrat ist angelobt

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Die konstituierende Sitzung des Nationalras fand am Donnerstag statt.
Die konstituierende Sitzung des Nationalras fand am Donnerstag statt. - © APA/Georg Hochmuth
Am Donnerstag wurden 182 Abgeordnete im Parlament angelobt, ein freiheitlicher Mandatar fehlte. Die Frauenquote im Hohen Haus ist so hoch wie nie.

Der neue Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 Prozent bringt.

Neu waren nicht nur 85 Abgeordnete, sondern auch der Blumenschmuck bei den Freiheitlichen. Sie verzichteten auf die traditionelle Kornblume, die wegen ihrer Vergangenheit als Zeichen illegaler Nazis in der Zwischenkriegszeit immer wieder Anlass für Kritik geboten hatte, und zierten sich diesmal mit einem Edelweiß. Die SPÖ kehrte zur roten Nelke zurück, nachdem man vor vier Jahren noch eine rote Rose angesteckt hatte. Die ÖVP-Mandatare trugen lediglichen einen türkisen Button mit dem Hashtag oevpklub.

Nationalrat-Angelobung: Bundespräsident Van der Bellen vor Ort

Die NEOS wollen es offenbar eher stachelig angehen. Sie trugen zwar keine Blumen, hatten aber auf ihre Pulte Kakteen mit pinker Blüte gestellt. Völlig schmuckbefreit präsentierte sich der Klub der Liste Pilz, die übrigens die einzige neue Fraktion in dieser Gesetzgebungsperiode ist.

Der Angelobung wohnte den Traditionen entsprechend der Bundespräsident bei. Neben Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen waren unter anderem Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und der frühere Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ) in den Großen Redoutensaal gekommen.

Erste Debatte des neuen Nationalrats

Auch wenn über die Regierung erst verhandelt wird, zeichneten sich die künftigen Rollen schon in der ersten Nationalratsdebatte am Donnerstag ab: Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von der “Chance zum Neuanfang”, sein Partner in spe Heinz-Christian Strache (FPÖ) von nötiger “positiver Veränderung” – und Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) war “fast versucht”, den beiden zu sagen “Kaufts Euch a Wohnung”.

Die NEOS lebten die Opposition gleich: Sie wollten nicht die von der ÖVP vorgeschlagene Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin wählen, sondern den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP). Auch einige Abgeordnete der SPÖ werden nicht Köstinger wählen, kündigte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder an.

Kurz gab bereits den Kanzler

Kurz nutze seine Rede vorwiegend für Dank (an verabschiedete langjährige Parlamentarier wie Jakob Auer und Josef Cap), eine Respektsbekundung gegenüber den Grünen für ihre Verdienste für die Republik und die Anpreisung Köstingers, die “jahrelange Erfahrung im Europaparlament” gesammelt habe. Dem von der ÖVP nicht mehr nominierten Kopf dankte der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger, aber auch Kern namens der SPÖ und Strache für die FPÖ.

Schon ein wenig den Kanzler zeigte Kurz mit der Ansage, dass er sich “auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren” freue, samt Hinweis darauf, dass es für die neue Regierung nötig sein wird, im Parlament Zweidrittelmehrheiten für große Veränderungen zu finden.

Das sagten Kern und Strache

Noch-Kanzler Kern erinnerte an die Novemberpogrome vor 79 Jahren – und mahnte als “Konsens, den alle vertreten sollten” ein, dass “Ausgrenzung, die Suche von Sündenböcken, Rassismus und die Mobilisierung niedriger Instinkte in der Politik keinen Platz haben”. Mit einem Schlenker gegen die demonstrierte “Innigkeit und Intimität” in den türkis-schwarz-blauen Verhandlungen ließ er wissen, wie die SPÖ die Opposition anlegen wird: Vorschläge hinterfragen, bessere Alternativen vorlegen – und “bewusst einen Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung” setzen, die man schon in den Koalitionsgesprächen sehe.

Zwischen Regierung und Opposition schwankte Strache: Er zitierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass man jetzt “Gräben zuschütten und Brücken bauen” müsse – und appellierte, dass man auch “harte Diskussionen gesittet” führt und dabei “natürlich auch das Niveau gewahrt bleibt”. Dann kritisierte er noch einmal die “immensen Belastungen”, die Rot-Schwarz hinterlasse, und deren “massiven Zwist und Hader”. Das alles habe bei der Wahl eine Absage erhalten, jetzt müsse “wirklich positive Veränderung und Erneuerung stattfinden” – wandte er sich den Themen – Steuern, direkte Demokratie, Zuwanderung – zu, die die FPÖ in der Regierung anpacken will. Der FPÖ-Chef dankte nicht nur dem bisherigen Zweiten Präsidenten Kopf, sondern auch Bures für den “parteipolitisch unabhängigen und fachlich exzellenten” Vorsitz im Präsidium.

Darum wählen die NEOS nicht Köstinger

Strolz begründete, warum die NEOS Köstinger nicht wählen können: Sie wollten ein – von dieser nicht gewährtes – Gespräch, um sich zu versichern, “dass das Amt mit großer Ernsthaftigkeit” und “voller Leidenschaft” angegangen wird. Denn es gehe um das “Hohe Haus”, die erste Staatsgewalt – und dieses sei “kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof”, beschrieb Strolz die Vermutung, dass Köstinger sich in Kürze wieder Richtung Regierung verabschiedet. Die NEOS wollen in ihrer zweiten Periode “die Kontrollpartei gegen Korruption, Steuergeldverschwendung und Parteibuchwirtschaft” sowie “Hüterin der Verfassung” und “Reformturbo” sein.

Mit den Worten “Sie sehen, ich bin nicht Peter Pilz” trat Peter Kolba ans Rednerpult – und prangerte auch gleich die “beispiellose Medienjustiz” an, die dazu geführt habe, dass jetzt er und nicht der Parteigründer der Liste Pilz als Klubobmann hier stehe. Auch ohne Pilz werde man aber “kantige, wahrnehmbare Opposition” sein und “abwehren, was Schwarz-Blau für die Bevölkerung vorgesehen hat”. Vorerst aber bat er Kolba einmal um 100 Tage Einarbeitungszeit für die neue Fraktion, “wir müssen uns konsolidieren”.

Damit war die erste Debatte allerdings noch nicht zu Ende. Die Causa Pilz – der Listengründer nahm das Mandat wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung nicht an – griff etwa Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf. Sie trat der Kritik an der Kritik an Pilz entgegen und stellte ergriffene und noch nötige Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung dar.

(APA, Red.)

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