Der Krieg der SPÖ gegen die Ärzte ist nicht zu gewinnen

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Der Krieg der SPÖ gegen die Ärzte ist nicht zu gewinnen
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Wiener Gemeindeärzte und die Wiener SPÖ liegen seit Wochen im öffentlichen Clinch. Was freilich weder den einen noch den anderen sonderlich wehtut, sondern nur den Dritten: nämlich den Patienten.

Jenseits dieser „ungesunden“ Schlacht in den Gemeindespitälern ist ein noch viel schlimmerer Krieg in Gange, bei dem alle aktuellen und künftigen Patienten Opfer sind. Und der heißt: wachsende Ärzteknappheit.Im Grund ist es den Menschen völlig egal, ob die Gemeinde Wien oder die Wiener Ärztekammer Recht haben. Beide haben wochenlang mit einander widersprechenden Behauptungen über die Schuld am Ärztekrieg in den Gemeindespitälern die Bürger verunsichert. Aber selbst wenn die Argumentation von SPÖ und Rathaus völlig zutreffend wäre: Sie sind mit ihrem Kampf gegen die Ärzte insgesamt auf der Verliererstraße. Oder genauer gesagt: Die Österreicher sind jedenfalls das Opfer. Was auch der SPÖ nicht nützen wird.

Denn ein Faktum kann sie auch mit noch so viel Propaganda und Bestechungsinseraten nicht ändern: Auch Ärzte wollen gut verdienen. Dementsprechend treffen sie viele Entscheidungen ihres beruflichen Wegs – selbst wenn es unschicklich ist, das laut zu sagen. Bis auf ganz wenige von reinem Edelmut und purer Menschenliebe getriebene Ärzte wollen die anderen Mediziner nicht nur gut verdienen, sondern auch immer noch viel besser verdienen. Und das können sie, wenn sie knapp sind, also wenn es zu wenige Ärzte gibt. Oder wenn sie als einzigartig gut in ihrem jeweiligen Fach gelten.

Das gibt zwar kaum jemand zu. Das ist aber dennoch Faktum, das sich ja auch in allen anderen Berufen zeigt. Die Möglichkeit, viel zu verdienen, ist allem Gutmenschengerede und allen Lesebuchweisheiten zum Trotz ein entscheidender Antrieb für sehr viele Menschen. Und diese Möglichkeit ist umso größer, je knapper das Angebot (=im konkreten Fall die Zahl der Ärzte) und je größer die Nachfrage (=Menschen, die ärztliche Hilfe brauchen; plus Möglichkeiten, wo Ärzte hilfreich sein können) ist.

Darüber mag man zwar schimpfen. Das kann man aber dennoch nicht ändern.

Das zeigt sich nicht nur an den Konflikten in den Gemeindespitälern. Das zeigt sich noch viel stärker am immer spürbarer werdenden Ärztemangel. Immer öfter können Arztstellen gar nicht mehr besetzt werden. Dieser Mangel wird vor allem dadurch verschlimmert, dass es einen Mangel an Ärzten fast in ganz Europa, insbesondere auch in Deutschland gibt. Daher hat jeder Arzt die Chance: Wenn er in Österreich nicht gut genug verdient, dann zieht er halt anderwo hin. Dagegen helfen sozialistische Sprüche über notwendige Umverteilung und Gutmenschpropaganda gegen die Reichen, die immer reicher werden wollen, gar nichts.

Der Ärztemarkt zeigt exemplarisch: Sozialistische Theoretiker, die irgendeine „(Um-)Verteilungsgerechtigkeit“ durchsetzen wollen, scheitern immer an den Marktgesetzen. Diese wirken immer. So wie ja auch Naturgesetze à la Schwerkraft immer wirken, ob man will oder nicht, ob man sie für gut befindet oder nicht.

Daher wandert seit Jahren ein immer größer werdender Teil der Medizinabsolventen (alljährlich rund 40 Prozent!) ins Ausland, vor allem nach Deutschland ab. Sie sehen, dort verdient man mehr, daher gehen sie. Ohne lange Diskussionen oder Gerechtigkeitsdebatten.

Aus dem gleichen Grund werden, sobald eine ärztliche Behandlung oder irgendein medizinisches Produkt, etwa die MRT- und CT-Untersuchungen, knapp werden, immer jene Patienten bevorzugt werden, die dafür auch mehr zu zahlen bereit sind. Und wenn das legal nicht mehr möglich ist, dann geschieht das halt illegal, durch Korruption, durch Bestechungsgelder.

In vielen Ländern Europas – vor allem im Südosten des Kontinents – ist das seit den kommunistischen Zeiten ein verbreitetes Phänomen: Willst du gut und rasch behandelt werden, dann sind diskret zugesteckte Banknoten hilfreich bis notwendig.

Da es dabei ja immer um die eigene Gesundheit geht, also das, was für viele Menschen das Wertvollste ist, werden sehr oft Banknoten zugesteckt. So wie es ja in einem anderen Bereich der Gemeinde Wien heute schon der Fall ist, nämlich wenn man eine Baubewilligung ohne jahrelange Verzögerungen und Schikanen haben will.

Es wäre daher absoluter Wahnsinn, einen Krieg gegen die Ärzter zu führen, oder zuzulassen, dass sich der Ärztemangel noch weiter zuspitzt, will man nicht auch in Österreich korrupte Balkansitten einkehren sehen.

Aber genau das betreibt die SPÖ. Nicht nur mit ihrem Ärztekrieg in den Wiener Spitälern. Sondern auch damit, dass die – meist von gestandenen Genossen und Kammerfunktionären geführten – Krankenkassen die ordinierenden Kassenärzte immer schlechter bezahlen und mit immer mehr Bürokratie und Kontrollen quälen. Wenn man nur noch so tut, als ob man die Kassenärzte bezahlt – was vor allem bei den Allgemeinmediziner schon längst der Fall ist –, dann werden die halt auch nur noch so tun, als würden sie sich eingehend um die Patienten kümmern.

Aber nicht nur das, was im eigentlichen Gesundheitssystem, in Spitälern und Ordinationen, passiert, vertreibt Ärzte, vor allem die guten aus Österreich, die auf ihr Einkommen schauen. Dafür ist auch die Einkommensteuerpolitik verantwortlich. Denn gerade Spitzenärzte zählen zu jenen, die durch die Erhöhung der Höchststeuersätze bei der letzten Steuerreform getroffen worden sind. Und wenn nicht heuer, so wird das in ein paar Jahren der Fall sein.

Aber auch durch die von der SPÖ ständig betriebene Einführung einer Wertschöpfungsabgabe droht eine Attacke auf alle selbständigen Ärzte. Denn sie würden bei Einführung einer solchen Abgabe – so wie alle Freiberufler und Selbständigen – voll getroffen. Das hat unlängst auch zu seinem Schrecken ein deklariert sozialistischer Schriftsteller in der „Presse“ entdeckt (und daraufhin dort empört kritisiert). Diese Wertschöpfungsabgabe wäre nur für Industriebetriebe mit möglichst vielen Arbeitern am Fließband oder auf Baustellen günstig, in denen nicht viel in neue Technologien investiert wird. Aber nicht für jene Menschen, die von der eigenen Kreativität, dem eigenen Fleiß und Wissen leben, die halt so am meisten “Wert” zu schöpfen imstande sind.

Dieser Zusammenhang zwischen Wertschöpfungsabgabe und Verschärfung des Ärztemangels ist der Politik noch gar nicht bewusst. Er ist einer der vielen Zusammenhänge und Kausalitäten, welche die Politik immer erst im Nachhinein begreift, nachdem sie immer wieder mit weiteren, für populär gehaltenen (=populistischen) Zwangsmaßnahmen ins Wirtschafts- und Sozialgefüge eingegriffen hat.

PS: Um gleich auf Fragen und Unterstellungen zu antworten: Nein, ich habe keinen um sein Einkommen besorgten Arzt oder Mediziner in der Familie oder Freundschaft. Ja, ich weiß, dass unter den Spitzenverdienern im Lande viele Ärzte sind. Aber mir ist es viel lieber, sie verdienen gut, und sie verdienen noch mehr. Als sie verabschieden sich zunehmend aus dem Lande. Davon haben dann auch die Industriearbeiter nichts, für deren Interessen die SPÖ zu kämpfen glaubt.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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