Der “Internierungslager”-Trick

Der “Internierungslager”-Trick
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Auch wenn Fußball und Wahlanfechtung, aber auch bewusstes Herunterspielen durch etliche Medien das Thema scheinbar in den Hintergrund gerückt haben: Die Völkerwanderung nach Europa und Österreich ist weniger denn je zu Ende. Sie ist speziell für Wien ein wachsendes Problemthema, wo ja ab Asylgewährung mehr als zwei Drittel der Immigranten landen.

Umso absurder ist es, wenn der einzige konkrete Vorschlag, den zwei österreichische Minister zur Abbremsung der Massenmigration nun gemacht haben, ringsum und insbesondere aus dem Wiener Rathaus sofort mit zum Teil völlig falschen Argumenten niedergemacht wird. Ohne dass die Kritiker irgendeine sinnvolle Alternative hätten.

Einige Fakten aus den letzten Tagen und Wochen

Tatsache ist, dass Italien nunmehr praktisch schon täglich die „Rettung“ (wie der Vorgang dort immer genannt wird) Tausender Migranten aus Afrika meldet.
Tatsache ist, dass auf dem Balkan die Sperre der früheren Mazedonien-Route zwar weiter funktioniert, dass aber die sonstigen Schleichwege über grüne Grenzen insbesondere via Bulgarien-Rumänien-Ungarn mehr denn je boomen.
Tatsache ist, dass die Aufgriffe illegaler Migranten vor allem im Burgenland wieder stark zugenommen haben.
Tatsache ist, dass sich Ungarn in Verletzung seiner Pflichten aus dem Dublin-Abkommen weigert, schon in Ungarn registriert gewesene Asylwerber aus Österreich wieder zurückzunehmen.
Und Tatsache ist schließlich, dass der bisherige Flüchtlingskoordinator Konrad – ein Mann, der nicht gerade für einschlägige Übertreibungen bekannt ist – nun zugegeben hat, dass die notwendigen Abschiebungen „zu langsam“ vonstattengehen, und dass wöchentlich „rund 1000 neue Asylwerber“ in Österreich dazukommen.
Der ignorierte Handlungsbedarf

Diese Zahl ergibt übers Jahr weit mehr als die von der Regierung feierlich verkündete Höchstgrenze – vulgo Richtwert – von 37.500 Asylwerbern für heuer (dabei sind die 37.500 ohnedies mehr, als alle weit größeren Länder mit Ausnahme Deutschlands aufnehmen!). Allein das würde eigentlich massiven Handlungsbedarf für die Regierung ergeben. Jedoch schauen dort alle weg und tun so, als ob das alleine Problem von Außen- und Verteidigungsminister (oder maximal noch Innenminister) wäre. Der neue Bundeskanzler erklärt sogar offiziell, dass es keinen Notstand mehr gäbe.

Jetzt hat Außenminister Kurz – der auch schon die entscheidende Kraft hinter der Sperre der Mazedonien-Route gewesen ist – Vorschläge gemacht, die erstmals imstande wären, eine europaweite Lösung des Problems zu erreichen. Ihm hat sich kurz darauf mit ganz ähnlichen Vorschlägen Verteidigungsminister Doskozil an die Seite gestellt.

Kurz empfiehlt Europa eine Orientierung an „Teilen des australischen Modells“. Dort hat man es mit einer sehr konsequenten und von einer großen Mehrheit der Australier getragenen Politik geschafft, dass keine illegalen Einwanderer mehr ins Land kommen und dass niemand mehr auf illegalen Bootsfahrten übers Meer ertrinkt. Kurz wörtlich: „Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren.“

Er verlangte, dass die illegalen Immigranten in Asylzentren an der Außengrenze gebracht werden, wo sie dann finanziell bei der Rückreise unterstützt würden. Ganz ähnlich Vorschläge präsentiert dann kurz darauf Doskozil.

Die seltsamen Gegenargumente

Mehr haben die beiden freilich nicht gebraucht. Bis auf – etwas verspätete – Unterstützung durch einige ÖVP-Minister ist fast die gesamte polit-medial-gutmenschliche Führungsschicht über sie hergefallen. Selbst jene Zeitung, denen Kurz das erste Interview mit der Erwähnung dieser Strategie gegeben hat, attackiert den Minister postwendend mit dem Vorwurf, dass Kurz „übers Ziel schießt“. Das Blatt behauptete sogar, dass er die Genfer Flüchtlingskonvention umschreiben wolle.

Das wäre zwar auch kein Verbrechen. Schließlich werden ununterbrochen Konventionen umgeschrieben oder neugefasst. Aber weder hat das Kurz gefordert. Noch bräuchte es juristisch eine solche Änderung, um die Kurz-Strategie umzusetzen.

Nötig wäre ganz im Gegenteil eine Rückführung der Asylpraxis auf den Wortlaut der einstigen Genfer Konvention. Diese räumt nämlich einzig und allein politisch, religiös oder rassisch persönlich Verfolgten Anspruch auf Asyl ein. Also keineswegs jenen, in deren Land ein Krieg tobt. Keineswegs jenen, die bessere ökonomische Verhältnisse anstreben. Keineswegs jenen, denen das österreichisch-deutsche-schwedische Wohlfahrtssystem im Vergleich zu ihrer eigenen Heimat nicht ganz zu Unrecht als Schlaraffenland vorkommt (wie sollen sie auch die Unfinanzierbarkeit dieses Systems durchschauen?). Keineswegs jenen, die hier Drogendealer werden und deshalb nicht abgeschoben werden. Keineswegs jenen, die auf dem Migrationsweg über Griechenland oder Ungarn gekommen sind.

All das ist viel später erst der Genfer Konvention aufgeladen worden. Durch diverse vermeintlich humanitäre Hochgerichtsurteile und EU-Richtlinien.

Der Untergriff

Das endgültige Killerargument glaubten die Kurz-Kritiker dann mit der Formulierung gefunden zu haben, dass der Minister „Internierungslager“ gefordert habe. Was ein ziemlich infamer Untergriff ist. Denn erstens hat Kurz diesen Ausdruck nicht verwendet. Und zweitens sind „Internierungslager“ genau das Gegenteil von dem, was Kurz vorgeschlagen hat. Oder was Australien praktiziert.

Der Unterschied ist klar: In einem Internierungslager werden Menschen wie in einem Gefängnis festgehalten. Sie können nicht hinaus. Die Asylzentren, wie sie Kurz und Doskozil wollen, kann man hingegen in jede Richtung verlassen – nur nicht in jene der EU. Kurz verlangt sogar finanzielle Unterstützung für die illegalen Migranten bei der Wiederausreise aus den Asylzentren.

Man erlebt ein perfektes Beispiel, wie die gutmenschliche Argumentation läuft: Man unterschiebt den Schlechtmenschen einen Standpunkt, den diese gar nicht eingenommen haben. Gegen den kann dann hochgradig moralistisch polemisiert werden.

Auch Brexit-Befürworter preisen Beispiel Australien

Man kann nur hoffen, dass sich diese Vorschläge trotz des breiten Tugendterrorismus gegen Kurz und Doskozil auf EU-Ebene weiter verbreiten. Das britische Austritts-Referendum wäre sogar ein zeitnaher und fast zwingender Anlass dazu, die Ideen aufzugreifen.

Denn die britischen Austritts-Befürworter haben sich in letzter Zeit ganz auf die Flüchtlingsaufnahmepolitik der EU eingeschossen. Der Führer der Austrittsbefürworter Nigel Farage benutzt die Migration sogar als Hauptargument. Er sieht durch die massive Einwanderung den nationalen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat bedroht. Und er verlangt wörtlich eine „gesteuerte Einwanderung mit einem Punkte-System wie in Australien“.

Es wäre daher doch schlau wie logisch, wenn die EU den Befürwortern des (für alle Länder schädlichen!) EU-Austritts den Wind aus den Segeln nähme, indem sie selbst eine Australien ähnliche Politik ansteuert.

Das einzige, was die EU-Kommission jedoch bisher vorgeschlagen hat, war erstens der absurde Plan, alle Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, und war zweitens der äußerst problematische Deal mit der Türkei. Pikanterweise wenige Tage nach dem Kurz-Plan ist nun wenigstens eine dritte, etwas bessere Idee aus Brüssel vorgelegt worden. Die Kommission überlegt – jetzt erst, obwohl das Problem seit Jahrzehnten besteht! –, jene Drittweltländer finanziell zu bevorzugen, die illegale Migranten wieder zurücknehmen. Was ja unter den vielfältigsten Argumentationen etliche Länder bisher verweigern.

Diese neue Strategie der EU ist richtig, aber sie kann nur dann etwas bewirken, wenn dieses Prinzip wirklich straff und hundertprozentig realisiert würde. Also wenn alle jene Länder, welche die Rücknahme mutmaßlich von dort gekommener Migranten ablehnen, weder einen Cent Hilfe aus Europa bekämen noch irgendwelche Handelserleichterungen behalten könnten.

Und jedenfalls kann dieser Vorschlag generelle Strategien ähnlich jenen von Kurz und Doskozil nicht ersetzen, sondern bestenfalls ergänzen.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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