Demonstranten bei Angelobung erwartet

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Mindestens 600 bis 800 Demonstranten erwartet die Polizei zur Angelobung der SPÖ-ÖVP-Regierung am Donnerstagvormittag auf dem Ballhausplatz in der Wiener City.

Wie Werner Autericky vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) am Mittwoch der APA sagte, werden rund 300 bis 350 Polizisten im Einsatz sein.

Ihnen werden unter anderem Kollegen auf Seiten der Demonstranten gegenüberstehen: Neben der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Kommunistischen Initiative zählt auch die Polizeigewerkschaft – Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) zu den Anmeldern der Kundgebung. Der Protest soll um 10.00 Uhr beginnen.

Wie groß der Zulauf tatsächlich sein wird, ist laut Autericky schwer abzuschätzen. „Das Problem sind die Aufrufe. Dazu zählt unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Es ist schwer zu prognostizieren, wie viele Demonstranten die ÖH mobilisieren kann.“ Auch die Aktion Kritische Schüler hat zum Protest aufgerufen, ebenso die Antiimperialistische Koordination (AIK). Autericky hielt eine Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 für möglich

Die Exekutive geht davon aus, dass die Proteste ohne Gewalt verlaufen werden. „Der Großteil der Demonstranten wird friedlich sein. Aber die Stimmung ist emotional geladen, wie man bereits am Dienstagabend gesehen hat“, sagte Autericky. Am Vorabend war es am Rande einer SPÖ-Veranstaltung im Museumsquartier zu einer Rangelei zwischen 150 bis 200 Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Emotionen legten sich laut Werner Autericky vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) aber rasch wieder. Wolfdietrich Hansen, Sprecher der SJ, sprach von zwei leicht verletzten Kundgebungsteilnehmern beim Versuch, näher zum Ort der Veranstaltung zu gelangen.

Jedenfalls wird ein Platzverbot am Ballhausplatz errichtet. Die genauen Ausmaße wollte Autericky aber nicht verraten. Zudem werde der Platz großräumig mit Tretgittern abgesperrt.

Besonders heftige Proteste gab es zuletzt bei der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition am 4. Februar 2000. Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich vor dem Ballhausplatz und bewarfen Polizei und Journalisten mit Eiern, Steinen und mit Trockeneis gefüllten Flaschen. Die Regierung musste daraufhin aus Sicherheitsgründen den Gang vom Bundeskanzleramt in die Hofburg unterirdisch antreten. Am Abend des selben Tages gab es eine Straßenschlacht auf dem Ballhausplatz und in der Kärntner Straße mit mehr als 50 Verletzten.

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