Demo in Eisenstadt: “Keine ruhige Minute” für Rot-Blau

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Klare Ansage der Demonstranten
Klare Ansage der Demonstranten
Mit einer Demonstration in Eisenstadt protestierte am Donnerstag die “Offensive gegen Rechts – Burgenland” gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland. Einige hundert Teilnehmer – nach Angaben der Initiatoren – schworen sich am Domplatz darauf ein, der neuen SPÖ-FPÖ-Landesregierung “keine ruhige Minute” zu gönnen.


“Wir sind hier, um ganz klar und entschlossen zu sagen, dass wir eine Koalition mit der offen rassistischen FPÖ nicht tolerieren werden”, wandte sich David Lang von der Offensive gegen Rechts an die Kundgebungsteilnehmer: “Wir wollen ein solidarisches Burgenland ohne Rassistinnen und Rassisten in der Landesregierung. Als ‘Offensive gegen Rechts Burgenland’ fordern wir die sofortige Beendigung dieser Katastrophe und sagen ganz klar: Keine gemeinsame Politik mit der hetzerischen und arbeitnehmerfeindlichen FPÖ.”

Man fordere alle politisch Verantwortlichen in der Sozialdemokratie auf, “sich an ihre Beschlüsse zu halten und diese Koalition ganz klar abzulehnen”. Man wolle es auch nicht bei dieser Forderung belassen: “Wir werden nicht nur diese Demonstration organisieren, sondern einen breiten Widerstand aufbauen. In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Nein zu Rot-Blau, nein zur FPÖ-Regierungsbeteiligung, für ein Burgenland ohne Rassismus! Dieser Regierung keine ruhige Minute!” rief er den Demonstranten zu, bevor sich der Zug in Bewegung setzte, um über die Fußgängerzone in Richtung Landhaus zu marschieren.

Die Demonstranten skandierten dabei Parolen wie “Alerta, alerta, Antifaschista”, “Nieder mit der FPÖ”, “Wer braucht Rot-Blau – keine Sau”, und “Weg mit Rot-Blau”. Die Polizei begleitete den Zug mit Fahrzeugen und mit Beamten an der Spitze und am Ende der Demonstration. In der Fußgängerzone, wo bereits die Stände für das Eisenstädter Stadtfest aufgebaut waren, wurde eine Leuchtfackel entzündet. “Niessl raus! Strache raus! Tschürtz raus!” tönte es laut durch die sonst eher beschauliche Fußgängerzone.

Die ersten Demonstranten hatten sich schon gegen 16.30 Uhr am Domplatz eingefunden, wo sie von sengender Hitze begrüßt wurden. Auch einige Polizisten warteten bereits. Zunächst wurden Transparente in die Kameras von Fernsehteams gehalten. “Nein zu Rot-Blau: Keine Zusammenarbeit mit Rassist-Innen” war etwa darauf zu lesen. Auf der dem Domplatz gegenüberliegenden Straßenseite hatten sich zahlreiche Schaulustige versammelt, die das Geschehen beobachteten.

Mit einer Kundgebung vor dem Landhaus ging die Protestaktion zu Ende. Nach Angaben der Polizei waren es rund 150 Teilnehmer, die sich Donnerstagabend am Europaplatz vor dem Sitz der Landesregierung versammelten. “Herr Niessl, die FPÖ Burgenland ist nicht anders. Sie ist genauso ein Haufen wie der Rest in Österreich”, meinte etwa ein KPÖ-Aktivist. Wenn der Landeshauptmann eine Definition des Wortes “antifaschistisch” benötige, stelle man sie ihm gerne zur Verfügung. An Neo-Landesrat Norbert Darabos richtete der Sprecher die Frage: “Wenn Sie sich selbst als Bollwerk gegen die FPÖ bezeichnen – wo sind sie dann heute?”

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