Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss: Wahlkampf im Gemeinderat
Nicht nur die NEOS machten sich auf der Galerie aktionistisch bemerkbar, auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sorgte für Verärgerung – jedenfalls bei der FPÖ. . Just zu jenem Zeitpunkt als FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Rednerpult ausführte, dass der Schuldenstand der Stadt seiner Meinung nach hausgemacht sei, griff die unmittelbar hinter ihm sitzende Ressortchefin zur Lektüre. Sie schmökerte im “Blaubuch”, also jener kürzlich präsentierten Broschüre, in der die SPÖ mit den Freiheitlichen abrechnet.
Wahlkampf im Gemeiderat
Gudenus zeigte sich erbost: “Das ist eine Ignoranz der Stadträtin, die heuer abgewählt wird.” Brauner zitiere aus Blaubüchern, finde dies lustig während gleichzeitig die Menschen in Armut versinken würden. “Das ist Ihnen völlig egal”, konstatierte Gudenus, der in der Debatte prompt einen Misstrauensantrag gegen Brauner einbrachte.
Die SPÖ-Vertreter widmeten sich auch in ihren Reden der größten Wiener Oppositionspartei, wobei es keineswegs nur um den Rechnungsabschluss ging. Auch die Demonstration der Landstraßer FPÖ gegen das Asyl-Aufnahmezentrum in Erdberg war Thema. “Ich schäme mich und distanziere mich”, rügte Brauner den Umstand, dass sogar Kindern “Plakate unter die Nase gehalten” worden seien. SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker bezeichnete die Kundgebung schlicht als “menschenverachtend”.
Wiener Rechnungsabschluss wird debattiert
Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka kritisierte, dass Wien nicht nur eine Rekordverschuldung, sondern auch eine Rekordarbeitslosigkeit aufweise. Gleichzeitig würden die Wiener mit Gebühren belastet. Juraczka forderte nicht die Aussetzung, sondern die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes (das inflationsabhängig automatische Preiserhöhungen ermöglicht, Anm.).
Dass der Chef-Schwarze gleichzeitig die 365-Euro-Jahreskarte kritisierte, nämlich mit Verweis auf die hohen Subventionen für die Wiener Linien, sorgte wiederum bei den Grünen für Staunen. “Ich frage mich, was haben ihnen die Bim-Fahrer getan?”, wunderte sich der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn. Die ÖVP fordere gleichzeitig einen Gebührenstopp, halte das günstige Jahresticket aber offenbar für zu günstig.
Ellensohn zog eine Kurz-Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode. Stolz sei er nicht zuletzt darüber, dass die rot-grüne Stadtregierung skandalfrei gearbeitet hätte, betonte er. Er bedankte sich auch bei Brauner, dass sie in ihrer Rede mit Argumenten gearbeitet habe. Die Rechnungsabschluss-Debatte dauert insgesamt zwei Tage. Beschlossen wird der Budgetvollzug am morgigen Dienstag.
Konsequenzen für Rathauswache nach NEOS-Aktion
Der politische Aktionismus der NEOS bei der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat hat Konsequenzen – für einen Mitarbeiter der Rathauswache. Dieser hatte die pinken Galerie-Besucher unsanft daran gehindert, gegen die Finanzpolitik der Stadt zu demonstrieren. Er ist nun vom Dienst abgezogen worden.
Ein Sprecher der Magistratsdirektion bestätigte der APA einen entsprechenden Online-Bericht des “Kuriers”. Der Mitarbeiter habe “überreagiert”, hieß es. Mit der Rathauswache werde es nun “sensibilisierende” Gespräche zum Umgang mit solchen Vorfällen geben, wurde betont. Grundsätzlich sind politische Proteste bzw. Aktionen auf der Besuchergalerie per Geschäftsordnung verboten.
(APA)
