Debatte über die hohe Arbeitslosigkeit am “Tag der Arbeit”

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1. Mai: Debatte über hohe Arbeitslosigkeit mit Klassenkampftönen
1. Mai: Debatte über hohe Arbeitslosigkeit mit Klassenkampftönen - © APA
Am 1. Mai wird jährlich der “Tag der Abeit” gefeiert. In diesem Jahr wurden Debatten über die hohe Arbeitslosigkeit geführt.

In der Frage der nötigen Maßnahmen prallten die höchst unterschiedlichen Ansichten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern aufeinander. So wandte sich die Industrie strikt gegen Arbeitszeitverkürzung oder leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, während SPÖ und ÖGB dies einforderten.

“Fatales Signal”

Als “Themenverfehlung” und “standortfeindlich” kommentierte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, Debatten über Wertschöpfungsabgabe, Arbeitszeitverkürzung oder leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche: “Solche Vorschläge gehen nicht nur völlig an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei. Sie schädigen das Vertrauen der Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren in den Wirtschaftsstandort, indem sie seine ohnehin massiv angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.”

Allein die leichtere Erreichbarkeit der sechste Urlaubswoche würde den Unternehmen rund 780 Millionen Euro Mehrkosten verursachen – “gerade jetzt ein fatales Signal, welches sich verheerend auf die Arbeitsplatzsituation auswirken würde”, wandte sich Kapsch gegen “gefährliche Experimente”. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte er vielmehr spürbare Entlastungen für Unternehmen und eine durchgängige Standortstrategie.

Konträr war der Ansatz von ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung am Vorabend des 1. Mai: Er forderte “nachhaltige Investitionen in soziale Infrastruktur und eine Bildungsoffensive” – aber auch eine neue Verteilung der Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Um die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung werde man nicht herumkommen, auch wenn “Vertreter und Wirtschaft und Industrie regelmäßig Panikattacken” erlitten, meinte Foglar.

Diskussion über die Hohe Arbeitslosigkeit

Voll auf die Seite der Gewerkschaft stellte sich – im Interview mit der Tageszeitung “Österreich” – Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Urlaub: Er unterstütze die Gewerkschaft bei sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen für die sechste Urlaubswoche, ließ der SPÖ-Chef wissen. Ein wenig zurückhaltender äußerte er sich zur Arbeitszeitverkürzung. Die hält er zwar prinzipiell für richtig und logisch “in einer Welt, in der immer mehr Roboter die Arbeit übernehmen” – aber umsetzbar wäre sie nur “in klugen Schritten im europäischen Gleichklang und natürlich nur in Übereinstimmung der Sozialpartner”. “Viel mehr” will Faymann noch in Sachen Vermögenssteuern, die Steuerreform sei aber ein Riesen-Schritt zu weniger Steuern auf Arbeit.

Mehr auf der Seite der Unternehmen steht das Team Stronach: Klubobfrau Waltraud Dietrich forderte in einer Aussendung eine Steuersenkung für Unternehmen, die in Österreich investieren – und die Möglichkeit, einen Gewinn zum Teil an die Mitarbeiter auszuzahlen und dafür nicht voll zu versteuern. Damit würde auch den “Bürgern und Familien” mehr im Börsel bleiben und der Konsum angekurbelt.

(APA)

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