Das Wahlprogramm von “Wien Anders” bei der Wien-Wahl 2015

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Juliana Okropiridse bei der Wien Anders Plakatpräsentation.
Juliana Okropiridse bei der Wien Anders Plakatpräsentation. - © APA
Am 11. Oktober 2015 findet die Wien-Wahl statt. VIENNA.at hat das Wahlprogramm von “Wien Anders”, kurz ANDAS, im Überblick.

Die Liste “Wien Anders” setzt sich u.a. für 30-Stunden-Wochen, kostenlose Schwangerschaftsabbrüche und die Legalisierung von Cannabis ein. Wofür das Konglomerat aus KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün sonst noch steht, lesen Sie her.

WOHNEN

  • Einführung einer Leerstandsabgabe: Gegen Spekulation mit Mietpreisen
  • Rückkehr zum Kategoriemietsystem, dh. gegen Zu- und Abschläge (z.B. für Lage und Ausstattung) bei der Miete & geltendes Mietrecht für alle Wohnungen
  • Bei nicht nachgewiesenem Eigenbedarf, keine befristeten Mietverträge
  • Inflationsunabhängige Mieten bei gemeindenahen Wohnbauten
  • Keine weiteren Gebührenerhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen
  • Kostenlose Durchführung von wohnrechtlichen Verfahren, gerichtlichen Kündigungen und Besitzstörungsklagen
  • Transparenz bei der Vergabe von geförderten (Gemeinde-)Wohnungen
  • Förderung alternativer Wohnformen
  • Ausbau des betreuten Wohnens
  • Gegen Obdachlosigkeit: Keine Delogierungen in den Wintermonaten und Ausbau von Notschlafstellen

WIRTSCHAFT

  • Einführung einer Mindestpension bzw. Transferleistungen erhöhen; Garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Verlängerung der Auszahlung auf die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit; Beseitigung der Restriktionen gegen Arbeitslose
  • Kostenlose Rechtsvertretung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien
  • Ordnung in das Arbeitsmarktservice bringen
  • Transferleistungen und Mindestsicherung unabhängig machen von Partnereinkommen

LEBEN

  • Stärkung der Rechte von Minderheiten
  • Netzneutralität: Gleichberechtigter Zugang zum Internet, sowie keine Vorratsdatenspeicherung – Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung
  • Klare und aufrichtige Haltung der Stadt gegen Sexismus, Homo- und Transphobie, Faschismus und Rassismus
  • Eine freie Selbstbestimmung respektierende und fördernde Politik, sowie gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen
  • Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Schutz der Umwelt, Natur und aller Lebewesen u.a. durch Gatterjagdverbot im Lainzer Tiergarten, Bonusjahre bei der Befreiung der Hundesteuer für alle, deren Hund aus dem Tierheim stammt, veganes Essen in öffentlichen Einrichtungen und altersgerechte Information zu Tierschutz in Kindergarten und Schule

FRAUEN

  • Gleichwertige Arbeit verdient gleichwertigen Lohn
  • Quotenregelung im Gemeindedienst männliche “Schulterklopferpolitik” vermeiden
  • Einrichtung eines unabhängigen Wiener Frauenrates
  • Bezahlte Monate für Väter
  • Gestaltung von politischer Arbeit und Sitzungen zur Partizipationsmotivation von Frauen
  • Kostenlose Schwangerschaftsabbrüche und Abwehr radikaler Abtreibungsgegner

ARBEIT

  • Sofortige Arbeitszeitverkürzung von Stadt Wien Bediensteten
  • Schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei gleichbleibendem Lohn durch Senkung der Steuerlast auf Arbeitseinkommen
  • Voller Personalausgleich: Aufnahme von Personal, das die verkürzten Arbeitsstunden übernimmt
  • Aktive Lohnpolitik zur Berücksichtigung von Inflation und Produktivitätswachstum und Verringerung der Einkommensunterschiede
  • Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro/Stunde, besonders bei Aufträgen von Unternehmen der Stadt Wien
  • Keine Aufträge der Stadt Wien an Leiharbeitsfirmen, sowie privater Auslagerung von Tätigkeiten – Aufträge der Stadt Wien nur an gesellschaftlich verantwortlich agierende Unternehmen
  • Flüchtlinge und Zuwanderer sollen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen
  • Gerechte Besteuerung von großen Einkommen, Erbschaften und Schenkungen

ÖFFENTLICHER RAUM

  • Keine weiteren Privatisierungen von öffentlichem Eigentum
  • Aufhebung der Kampierverordnung und des Bettelverbots
  • Ausbau der öffentlichen Gratis-Toiletten
  • Verbannen von kommerzieller Werbung in der Stadt: Stattdessen Kunstwerke und Ankündigungen von öffentlichem Interesse – Entscheidung darüber von unabhängigen Initiativen anstatt der monopolistischen Gewista
  • Weniger Videokameras auf öffentlichen Plätzen

POLITIK

  • Einführung von Bürgerhaushalten zur Mitbestimmung bei der Vergabe von öffentlichen Geldern – gegen Verschwendung und Korruption
  • Residenzbürgerschaft für eine demokratische Partizipation aller in Wien lebenden Menschen
  • Sitzungen, Ausschüsse und Kommissionen im Live-Stream
  • Veröffentlichung von vereinfachten Versionen aller relevanten Dokumente
  • Abschaffung der 5%-Hürde für den Gemeinderat

BILDUNG

  • Kostenloser Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr
  • Keine Bevorzugung konfessioneller Kindergärten und Privatschulen gegenüber Einrichtungen freier Trägerschaft, sowie Förderung alternativer Bildungsprojekte
  • Gesamtschule mit einer Klassenhöchstgröße von 18 Schülern
  • Freier Zugang zu Kultur und Wissen
  • Gerechte Entlohnung für Kultur- und Kunstschaffende
  • Zurücksetzen der Preiserhöhung für die Jahreskarte der öffentlichen Büchereien
  • Weiterhin keine Studiengebühren
  • Freier Zugang und gratis Nutzung von wissenschaftlichen Arbeiten und darauf resultierenden Veröffentlichungen

MEDIZIN

  • Einheitliche Kollektivverträge für eine bessere Entlohnung, Reduzierung der Arbeitszeit und bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal
  • Professionalisierte Aus- und Weiterbildungen
  • Krankenversicherung für alle Menschen mit Lebenmittelpunkt in Wien
  • Keine Ausbeutung mehr im privaten (Langzeit-)Pflegebereich
  • Sozialrechtlich gänzlich abgesicherte Angestelltenverhältnisse in der Hauskrankenpflege
  • Eigenständige sozialrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige
  • Sicherstellen von ausreichenden Krankenanstalten-, Pflege- und Betreuungsbetten

VERKEHR

  • Als ersten Schritt in Richtung Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel: Die Jahreskarte der Wiener Linien um 100 Euro
  • Frequentiertere öffentliche Verkehrsmittel in den Außenbezirken und am Abend
  • Ein Schnellbahn-Ring um Wien
  • Ausbau und Förderung von Car-Sharing-Modellen
  • Aktive Belohnung von Verzicht auf individuelle Autonutzung
  • Ausbau des Citybike-Netzes: Insbesondere in den Außenbezirken bis zum Stadtrand
  • Einrichtung eines Verleihsystems von Lastenfahrrädern mit Elektromotor

CANNABIS & CO

  • Legalisierung von Cannabis
  • Sucht-Präventionsarbeit an allen Wiener Schulen
  • Konsequente Vorsorgepolitik statt Konsumentenjagd
  • Anstatt Kriminalisierung: Therapeutische und existenzerhaltende Unterstützung für Suchtkranke

Quelle: Das Programm von “Wien Anders”. Weitere aktuelle Nachrichten rund um die Wien-Wahl 2015 gibt es hier.

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