Das Wahlprogramm von “Gemeinsam für Wien” bei der Wien-Wahl 2015

Spitzenkandidat Turgay Taskiran bei Präsentation der Liste "Gemeinsam für Wien".
Spitzenkandidat Turgay Taskiran bei Präsentation der Liste "Gemeinsam für Wien". - © apa
Am 11. Oktober 2015 findet die Wien-Wahl statt. VIENNA.at hat das Wahlprogramm von “Gemeinsam für Wien”, kurz GfW, im Überblick.

Die ursprünglich unter dem Namen “Türkische Liste” bekannt gewordene GfW setzt sich für einen einfacheren Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft, eine feministischere Frauenpolitik, eine Wahlberechtigung für alle, die seit mindestens 5 Jahren in Wien leben und ein grüneres Wien ein. Wofür die türkise Liste noch steht, lesen Sie hier.

BILDUNG

  • Erhöhung der Kindergartenbetreuungsplätze
  • Bessere Bildung u.a. durch einen besseren Dialog mit dem Elternhaus, der Potentialförderung aller Schüler und der Anzahl-Senkung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in Sonderschulen
  • Ausbildungsplätze für Frauen schaffen und finanzielle Unterstützung dafür

SOZIALES

  • 24 Stunden Kinderbetreuung beispielsweise in Notfällen
  • Projekte, die Bettlern zu Ausbildung/Arbeit verhelfen
  • Zugang zu Gemeinde-/Sozialwohnungen abhängig vom Einkommen machen anstatt von der Herkunft
  • Für Frauen: Frauen- und Dialogräume – Budget dafür soll aus Werbung und Infos in den Öffis kommen
  • 50 Euro mehr Haushaltsgeld
  • Abschaffung der GIS-Gebühren
  • Barrieren-Abbau für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
  • Krankenhäuser und Altersheime: Seelsorge für alle Religionen & Gebetsräume
  • Wirken gegen gesellschaftliche Isolation

GESUNDHEIT

  • Gesundenförderung: Zusätzliche öffentlich zugängliche Trainings- und Sportgeräte in Parks, Förderung von Wissen über Ernährung, Bewegung und Sport (möglichst mehrsprachig), Investition in Pflegepersonalausbildung und Förderung von Mehrfachpraxen
  • Suchtbekämpfung – ebenfalls möglichst mehrsprachig: Stärkere Beratungskampagnen zur Nikotin- und Alkoholprävention bei Jugendlichen, sowie verstärkte Suchttherapie

KULTURELLES

  • Aufrichtige Willkommenskultur – die sich in der Wertschätzung fremder Kulturen, dem Erkennen von Vielfalt als Reichtum und dem Schutz der Religionsfreiheit äußert – soll sich in Konzepten, Projekten, Werken und Veranstaltungen widerspiegeln

WIRTSCHAFT

  • Standort Wien Förderung renommierter internationaler Firmen durch gezielte Anreize
  • Für eine Verteilungsökonomie
  • Stärkung der Branchen: Biotechnik, Medizintechnik, Kommunikationstechnologie, Energietechnik, Tourismus und Kreativwirtschaft
  • Alle Unternehmen finanziell entlasten, kleine und mittelständische Unternehmen durch bürokratische Vereinfachung unterstützen & Nahversorger und Dienstleister finanziell fördern
  • Belebung von Wiens Einkaufsstraßen durch Förderungen und Anreizschaffung
  • Senkung von Einkommens-, Lohn- und Gewinnsteuern
  • Krankengeld für Selbstständige ab dem 1. statt ab dem 43. Tag
  • Unbedingte Senkung des Selbstbehalts von Arztkosten
  • Mietober- und Mietuntergrenzen insbesondere im öffentlichen Raum
  • Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhalt von bestehenden Arbeitsverhältnissen
  • Leistbares Wohnen durch Subjekt statt Objekt bezogene Preisgestaltung
  • Kooperationen zur Schaffung von längerfristigen Praktikumsplätzen
  • Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt durch gezielte Instrumente des AMS
  • Umverteilung des Vermögens gegen verarmende Bevölkerung & Ressourcenverschwendung und für wirtschaftlichen Kreislauf

STADTBILD UND VERKEHRSPOLITIK

  • Für Kinder: Sichere Schulwege und mehr Innenspielplätze in Wohnanlagen
  • Für Touristen: Ausbau der WC-Anlagen und des öffentlichen WLAN, sowie eine einheitliche Taxifarbe zur erleichterten Orientierung
  • Für alle Wiener: Mehr Brunnen, Grünflächen, Bäume, autofreie Räume bzw. unterführte Autostraßen und 30 km/h Zonen, ein neuer Busbahnhof mit Verbindungen nach ganz Europa und Kennzeichenpflicht für Fahrräder um Diebstahl entgegen zu wirken

RECHTLICHES

  • Anspruch auf Pflichtverteidiger für Kläger bei privatrechtlichen Rechtsstreitigkeiten
  • Oberste Priorität für Datenschutz und Privatsphäre
  • Stärkung der Wiener Unternehmen bei eCommerce
  • Einfacherer Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft
  • Stärkerer Presserat
  • Alleinstehende Mütter und Mütter mit körperlich oder geistig eingeschränkten Kindern sollen mehr Geld und Rechte bekommen
  • Feministischere Frauenpolitik
  • Eine neue Mindestsicherung
  • Mindestpension auf 1200 Euro erhöhen
  • Mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und Frauen, die alleine auf der Flucht sind
  • Getrennte Flüchtlingsquartiere für Frauen und Männer
  • Asylsuchenden soll Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben werden
  • Bekämpfung von Prostitution und Perspektiven und Schutz bieten
  • Fahndungsdruck für eine höhere Aufklärungsrate der Exekutive
  • Strengere Verfolgung rassistischer, islamophober und antisemitischer Angriffe
  • Strafrechtliche Verfolgung von jeglichem Extremismus
  • Förderung der Zivilcourage

DEMOKRATIE

  •  Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt (zum Zeitpunkt des Wahl-Stichtags) seit 5 Jahren in der Wiener Region haben, sollen wahlberechtigt sein

Quelle: Das Programm von “Gemeinsam für Wien”. Alle aktuellen Infos rund um die Wien Wahl 2015 gibt es hier.

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