Das Wahlprogramm der ÖVP bei der Wien-Wahl 2015
ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka beim Wahlkampfauftakt
©APA/GEORG HOCHMUTH
"Wien braucht einen Kurswechsel" ist sich die ÖVP sicher. Die Partei will das mit einigen Schwerpunktsetzungen erreichen. VIENNA.at hat das Wahlprogramm der ÖVP bei der Wien-Wahl 2015 im Überblick.
Der Spitzenkandidat der Wiener ÖVP ist Landesobmann Manfred Juraczka. Gemeinsam mit seinem Team soll er für die ÖVP möglich viele Stimmen einfachen. VIENNA.at hat im folgenden Schritt Auszüge des Parteiprogramms der ÖVP.
WIRTSCHAFT
- Die ÖVP will mit dem “Juraczka-Ruck-Jobpaket” mehr als 25.000 neue Jobs in Wien schaffen.
- Die Partei fordert Sonntagsöffnung in zu schaffenden Tourismuszonen.
- Wien braucht laut der ÖVP eine Steuerreform.
- Die ÖVP will, dass die Stadt ein attraktiver Standort für Unternehmen wird.
- Die ÖVP fordert eine “Einkaufsstraßen-Offensive” und “wirtschaftlich starke Bezirke”.
- Mit Blick auf den Fachkräftemangel soll, so die ÖVP, die Lehrausbildung in Wien als attraktiver Bildungs- und Karriereweg gestärkt werden. Daher braucht es laut der Partei eine “Lehrlings-Offensive”.
- Eine “Start-Up-Offensive” soll laut der Partei ebenfalls gestartet werden.
FINANZEN
- Die Finanzgebarung muss laut ÖVP muss sparsam, zweckmäßig und transparent erfolgen.
- Bürger müssen laut der Partei erfahren, wer warum welche Subventionen erhält.
- Mehrfachförderungen sollen laut ÖVP vermieden werden.
- Es bedarf laut ÖVP einer “konsequenten Ausgabenreform”.
- Die ÖVP fordert, bei der Stadtverwaltung einzusparen.
- Die Schuldenbremse muss laut Partei durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
BILDUNG
- Die ÖVP fordert die “bestmögliche Bildung für jedes Kind”.
- Das Gymnasium soll, wenn es nach der ÖVP geht, erhalten und ausgebaut werden.
- Die ÖVP fordert “Politik raus aus der Schule”.
- Die ÖVP will Transparenz bei den Leistungen und eine echte Schulautonomie.
- Brennpunktschulen müssen laut der Partei gefördert werden.
- Die Neue Mittelschule gehört laut ÖVP weiterentwickelt.
VERKEHR
- Die ÖVP fordert “strategische Mobilitätspolitik” und will “effizients Verkehrsmanagement gegen Staus”. Dazu sollen neue Parkhausanlagen gebaut werden und mehr Anrainerparkplätze entstehen.
- Die Wiener U-Bahn soll laut der ÖVP ausgebaut werden und es sollen auch neue Park & Ride-Angebote am Stadtrand entstehen.
- Das Parkpickerl-Modell soll laut ÖVP überarbeitet werden. Dabei soll es ein 3-Zonen-Modell (Ring, innerhalb des Gürtels und außerhalb des Gürtels) entwickelt werden.
- Die ÖVP fordert den Verkehrsring um Wien zu schließen und dadurch die Stadt zu entlasten.
- Auf Wunsch der ÖVP soll ein zentraler Busbahnhof errichtet werden, der vor allem für Schnellbuse genutzt wird. Davon sollen Pendler profitieren.
INFRASTRUKTUR
- Die ÖVP fordert einen raschen Ausbau des Glasfasernetzes.
- Die ÖVP will eine Entlastung der Tangente mit S1-Lückenschluss.
- Die ÖVP fordert einen S-Bahn-Ring um Wien.
- Die ÖVP will am Wiener Flughafen eine 3. Piste.
SICHERHEIT
- Die ÖVP fordert die Ernennung eines Sicherheitsrates und die Vereinheitlichung der Ordnungsdienste.
- Die Partei fordert weiter die Aufwertung der Polizei und die Konzentration auf “Sicherheitstheme”.
- Die ÖVP will eine “Anti-Spray-Aktion” und dass ein “Stadtverschönerungsfonds” ins Leben gerufen wird.
- Die ÖVP fordert eine Reduzierung der Bettlerei und die Verpflichtung zum Tagen eines Ausweises für Straßenverkäufer.
DEMOKRATIE
- Die ÖVP fordert ein modernes Wahlrecht für Wien – jede Stimme soll gleich viel wert sein.
- Die Partei will “Stadtrat-Hearings” – hier wollen sie sich an der EU ein Vorbild nehmen. Stadträte sollen nur in diesen Hearings angelobt werden können.
- Wiener sollen laut der ÖVP mitbestimmen dürfen und Volksbefragungen klare Abläufe haben.
- Für Volksbefragungen soll es laut ÖVP transparente Vorschriften geben .
- Die Wiener ÖVP fordert mehr Bezirks-Demokratie.
FAMILIEN
- Die Partei fordert ein Familienpaket, in welchem das Wohl der Familien und Kindern das zentrale Thema sind.
- Die Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, Senioren als der Familie zu erhalten und fordert daher Unterstützung für pflegende Angehörige. Außerdem soll die mobile Betreuung erweitert werden.
- Die ÖVP fordert leistbares Wohnen für Familien.
- Die Kinderbetreuung soll flexibler gestaltet und an die Wünsche der Eltern angepasst werden können, meint die ÖVP Wien.
- Eltern sollen laut ÖVP entscheiden, in welchem Kindergarten oder in welche Schule sie ihren Nachwuchs geben. Das Angebot ist transparent müsse daher für alle einsehbar sein.
FRAUEN
- Die ÖVP will mehr Chancen und Fairness für Frauen.
- Mädchen und Frauen sollen laut der Partei in Bildungsfragen die gleiche Chance wie Männer haben und gezielte Informationen für Berufe, in denen Frauen kaum vertreten sind.
- Frauen müssen, so die ÖVP, die Garantie erhalten, dass sie Erfolg, Beruf und Familienleben vereinen können.
- Frauen- und Menschenrechte müssen laut ÖVP gewahrt werden.
JUGEND
- Die ÖVP will ein Jugendticket und eine Jugendcard.
- Die ÖVP fordert Freizeiteinrichtungen und Sportstätten für Jugendliche.
- Das Betreuungsangebot soll laut ÖVP erweitert werden.
- Jugendarbeit müsse laut Partei eine höhere Wertschätzung erfahren.
- Es soll laut ÖVP ein “Jugendbeirat” errichtet werden.
PENSIONISTEN
- Die ÖVP fordert Orientierungskurse für Pensionisten.
- Die ÖVP will die Freiwilligenarbeit fördern.
- Die Partei fordert eine seniorengerechte Gestaltung des Lebensraumes. Darunter soll auch die Freifahrt für Pensionsten ab 70 fallen.
- Der Pflegebereich müsse laut ÖVP ausgebaut und besser finanziert werden.
INTEGRATION
- Die Fördermittel für Wiener Kindergärten müssen laut ÖVP evaluiert werden. Auch für islamistische Einrichtungen fordert die Partei Transparenz.
- Kinder mit Sprachdefiziten sollen laut ÖVP in “Vorbereitungsklassen” geschickt werden. Dies schließe österreichische Kinder mit Sprachdefiziten nicht aus.
- In den Schulen soll politische Bildung ab der 6. Schulstufe unterrichtet werden.
- Laut ÖVP bedarf es an Investition in der Möglichkeit für Menschen, sich für Deutschkurse anzumelden oder um etwaige Abschlüsse nach zu holen.
- Nur Menschen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen das Wahlrecht erhalten, fordert die ÖVP.
WOHNEN
- Die ÖVP fordert den “fairen Gemeindebau”.
- Die ÖVP will eine Entlastung bei den Gebühren (unter anderem sollen die Betriebskosten reduziert werden).
- Die Partei will das Eigentum leistbar wird.
- Wiener Wohnen soll laut ÖVP transparenter werden.
GESUNDHEIT
- Geht es nach der ÖVP, soll der Hausarzt ein “zentraler Gesundheitsmanager im Grätzel” werden, lokale Gesundheitszentren ausgebaut und Ambulanzen entlastet werden.
- Die ÖVP will mehr Tageskliniken, die mobile Hilfe für Senioren ausbauen und aktivierende Pflege fördern.
- Die ÖVP fordert ein “Herzinfarkt-Sicherheitsnetz” zu erschaffen.
- Krankenhausmanagement müsse laut der Partei effizienter und professioneller gestaltet werden.
- Die Qualität in den Spitälern müsse laut ÖVP verbessert werden.
KULTUR
- Kultur müsse laut ÖVP gefördert werden. Hier bedarf es aber klare und transparente Rahmenbedingungen.
- Subventionierte Kultureinrichtungen müssen laut Partei Auflagen erhalten.
- Kulturelle Initiativen in den Bezirken müssen laut ÖVP gestärkt werden.
- Die ÖVP fordert den Ausbau der Musikschulen in Wien.
SPORT
- Die ÖVP fordert den Ausbau von Sportstätten und ein dazugehöriges bedarfsorientiertes Konzept.
- Das Fördersystem im Sport müsse laut Partei neu geordnet werden.
- Landesportschulen in Wien müssen geschaffen werden, meint die Partei.
- Die ÖVP fordert eine “Bewegungsoffensiven” und “Vereinsoffensive”:
UMWELT
- Die Umwelt-Forschung müsse laut ÖVP gefördert und Bürger sollen eingebunden werden.
- “Mehr Grün – weniger Beton” fordert die ÖVP und will, dass mehr Grünflächen in Wien geschaffen werden.
- Wien soll laut Partei zur “Umwelt-Musterstadt” werden.
- Der Tierschutz müsse sich auf ein harmonisches Miteinander von Mensch und Tier konzentrieren, meint die ÖVP.
Quelle: ÖVP Wien
(Red.)
