Das Wahlprogramm der Grünen für die Wien-Wahl 2015
Grüne-Spitzenkandidatin Maria Vassilakou stellt sich der Wahl
©APA/HANS KLAUS TECHT
"Dein Wien kann mehr" - Am 11. Oktober 2015 findet die Wien-Wahl statt. VIENNA.at hat das Wahlprogramm der Grünen im Überblick.
Maria Vassilakou soll auch 2015 die Grünen zum Wahlsieg führen. Zwei neue Gesichter finden sich auf den ersten acht und damit sicheren Plätzen der Liste ihrer für die kommende Wien-Wahl. Birgit Meinhard-Schiebel und Peter Kraus. Gemeinsam vertreten sie ihr Wahlprogramm, das in weiterer Folge in Auszügen aufgelistet ist.
BILDUNG
- Die Grünen wollen für jedes Kind die Garantie auf einen hochwertigen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr.
- Es wird Mehrsprachigkeit von klein auf gefordert. Mehrsprachiges Lehrpersonal soll dabei helfen.
- Die Besten für die Kleinsten: Top-Pädagogen sollen frühe Förderung im Kindergarten sichern.
- Brennpunktschulen sollen mehr Ressourcen erhalten.
- Die Grünen fordern 1.000 Lehrer mehr für Wiens Pflichtschulen.
- Parteibuch und Proporz bekommen von den Grünen einen Schulverweis.
- Uni-Metropole Wien: Es soll in Forschung, leistbare Wohnungen für Studierende investiert werden.
WOHNEN
- Jährlich werden 10.000 neue und preisstabile Wohnungen das Rückgrat für leistbaren Wohnraum. Davon sollen laut Grüne mindestens 1.000 Wohnungen als Gemeindewohnungen errichtet werden.
- Die Grüne Startwohnung: 365 Euro für 40m2. All inclusive! (Betriebskosten und Umsatzsteuer).
- Die Grünen wollen großzügige Grün- und Freiräume.
- Mieten für Wiener leistbarer machen. Ein neues Mietrecht soll für faire und transparente Verträge sorgen.
- Wiens kommunales Familiensilber: Grund und Boden soll genutzt statt verkauft werden.
UMWELT
- Die Grünen setzen sich für Klimaverantwortung mit klaren Zielen ein. Das bedeutet minus 35 % bei den CO2-Emissionen pro Kopf bis 2030 und minus 80 % pro Kopf bis 2050 (im Vgl. zu 1990).
- Die Grünen wollen Sonnenenergie für Fernwärme.
- Mit dem “ONE-STOP-SHOP” soll es leichter sein, die Sonnenkraft zu nutzen.
- Ökologische Baustoffen sollen vermehrt verwendet werden.
- Das Energienetz der kurzen Wege: Das einzelne Gebäude wird aktiver Teil der Energieversorgung und senkt die Energiekosten jedes Bewohners.
- Das Modell Bürger-Solarkraftwerke soll ausgeweitet werden.
- Wien soll für die Grünen die Stadt der besten Köpfe und Ideen zum Energieinnovationsnetzwerk werden.
VERKEHR
- Die 365-Euro-Jahreskarte soll ins Wiener Umland erweitert werden. Durch die Ausweitung auf die erste Außenzone halbieren sich auch die Kosten für Pendler.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dichtere Intervalle insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Verkürzung der S-Bahn-Intervalle in allen Wiener Randlagen auf maximal 15 Minuten.
- Die Grünen fordern eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitsreduktion.
- Zu Fuß gehen muss laut den Wiener Grünen attraktiver werden.
- Die Stadt muss mehr in das Radfahren investieren.
- Die Grünen setzen sich für den Schnellbahnausbau und mehr Park&Ride-Anlagen für Pendler ein.
- E-Mobilität soll gefördert werden.
GRÜNRAUM
- Die Wiener sollen laut den Grünen innerhalb von drei Gehminuten den nächsten Freiraum erreichen.
- Gesund, gut und leistbar für alle: Bio in öffentlichen Einrichtungen soll schrittweise Standard werden.
- Gemeinschaftsgärten für Selbstversorger in allen Wiener Bezirken.
- In jedem Bezirk sollen Reparaturzentren bei einfachen Reparaturen von elektronischen Geräten, wie Waschmaschinen, helfen und damit helfen Kosten zu sparen.
- Insbesondere durch den Ausbau des leistbaren öffentlichen Verkehrs soll saubere Luft garantiert werden.
- Die Grünen setzen sich für Lärm-, Natur-, Tier und Artenschutz ein.
WIRTSCHAFT
- Die Grünen wollen Förder-Paket und Öko-Bonus für junge, wissensintensive Startups und Unternehmen.
- Die Partei fordert die Sicherung kommunaler Investitionen in die (ökosoziale) Infrastruktur der Stadt.
- Die Auftragsvergabe durch die Stadt soll transparenter gestaltet werden.
- Nahversorgung und Märkte sollen gestärkt werden.
- Alternative Wirtschaftsmodelle und Kreislaufwirtschaft sollen unterstützt werden.
JOBS
- Oberstes Ziel der Grünen in Wien ist es, sinnvolle Arbeit mit einem Einkommen zum gut Auskommen zu schaffen.
- Die Grünen fordern Gleichbehandlung am Gehaltszettel für Frauen und Männer.
- Die Grünen wollen die Mittel für den Wiener Arbeitnehmer_innen Förderungsfonds (waff) verdoppeln.
- Ein Berufsstartpaket soll gegen die Jugendarbeitslosigkeit ausgearbeitet werden.
- Die Grünen wollen faire Praktika ohne Ausbeutung.
- Die Rechte erwerbsloser Personen müssen laut Grüne durch eine Interessenvertretung gestärkt werden.
- Die Partei fordert mehr Rechte für Erwerbslose durch eine Arbeitslosenanwaltschaft.
SOZIALES
- Die Grünen stellen Kinder in den Mittelpunkt und fordern höchste Kindermindestsicherung, Bio-Schuljause und ein Fördertopf für Projekte zur Bekämpfung der Kinderarmut.
- Die Mindestsicherung müsse garantiert werden.
- Die Grünen wollen eine Sozialanwaltschaft einführen.
- Es sollen Begegnungsorte in den Grätzel geschaffen und das nachbarschaftliche Miteinander gefördert werden.
- Für die Grünen ist es Ziel, Maßnahmen der Delogierungsprävention in allen Segmenten des Wohnungsmarktes auszubauen, um ein früheres Ansetzen zu ermöglichen.
- Der Obdachlosigkeit soll der Kampf angesagt werden und ausreichend Schlafplätze und Anlaufstellen erschaffen werden.
- Die Partei sagt dem Glückspiel den Kampf an.
- Das Prostitutionsgesetzes und die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen weiterentwickelt werden.
- Die Grünen wollen Sozialarbeit, Pflege und Betreuung zu Hause ausbauen und faire Arbeitsbedingungen schaffen.
GESUNDHEIT
- Das Angebot an kostenlosen Therapien für Kinder und Jugendliche muss laut den Grünen verbessert werden.
- Die mobile Pflege solle ausgebaut werden.
- Die Gesundheitsberatung soll ausgeweitet werden.
- Die Grünen wollen niederschwellig erreichbare Gesundheitsdienstleistungen für marginalisierte Personengruppen.
- Die Grünen setzen sich den Gesundheitsschwerpunkt: Demenz.
- Die Partei fordert die Gewährleistung gesunder, biologischer Ernährung in allen städtischen Einrichtungen.
- Transparenz und Kontrolle im Großkonzern KAV (Krankenanstaltenverbund) wird gefordert.
KULTUR
- Die Grünen fordern die Stärkung der kulturellen Nahversorgung und Stadtteilkultur.
- Ein Kulturentwicklungsplan macht Wien zur innovativen Kulturhauptstadt, meint die Partei.
- Jugend auf die Bühne: Jeder Schüler soll die Möglichkeit erhalten, Theater zu spielen. Zudem soll der Musikunterricht gefördert werden.
- Die Grünen wollen Künstler besser absichern.
- Auch in der Kunst fordern die Grünen geschlechtliche Gleichbehandlung.
- Die Grünen wollen junge Künstler mit einer Starthilfe fördern.
VIELFALT
- Wien soll Willkommenszentren für Zuwandernde und Flüchtlinge schaffen.
- Die Grünen sehen Wien als europäische Hauptstadt der Grund- und Menschenrechte.
- Die Grünen fördern die Menschenrechtsbildung der Stadt.
- Auf die Zukunft kommt es an – nicht auf die Herkunft. Wien lebt Sprachenvielfalt und interkulturelle Kompetenz.
- Die Grünen wollen den Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminierungsfrei und sozial gerecht gestalten.
FRAUEN
- Die Grünen wollen Gleichstellung am Gehaltszettel und fordern deshalb den gleichen Lohn für Frauen und Männer.
- Ob in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik – Frauen in Spitzenpositionen müssen für die Grünen zur Selbstverständlichkeit werden.
- Die Grünen schauen nicht weg: Gewalt gegen Frauen muss enttabuisiert und bekämpft werden.
- Frauen und Männer müssen beim Ergreifen nicht-traditioneller Berufslaufbahnen unterstützt, Frauen in ihrer Entscheidung für eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildungen gestärkt werden.
GENERATIONEN
- Die Grünen fordern die mobile Jugendsozialarbeit in jedem Bezirk.
- Lehrlinge der Stadt müssen fair bezahlt und abgesichert werden.
- Die Grünen wollen mehr Mitbestimmung für Junge.
- Die Grünen wollen eine Initiative für kostenlose Verhütung starten.
- Laut den Grünen müsse vermehrt die Jugenarbeit investiert und somit Radikalisierung verhindert werden.
MITBESTIMMUNG
- Die Grünen wollen das „Hamburger Modell“ umsetzen: Alle Dokumente der Verwaltung müssen zugänglich gemacht werden.
- Sie fordern weiter das Recht auf Transparenz.
- Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politik müsse laut der Partei verbessert werden.
- Die Grundrechte und das Recht auf Privatsphäre müssen geschützt und gewährleistet werden.
- Die Grünen fordern ein faires Wahlrecht für alle.
LGBTI
- Die Grünen fordern “Leben und lieben lassen” und einen offenen Umgang mit Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTIs)
- Daher fordert die Partei gleiche Rechte und der gleiche Schutz für alle Wiener.
- Junge LGBTIs sollen laut Grünen mehr unterstützt werden.
- Man müsse sich laut Grünen mit international verfolgten LGBTIs solidarisch zeigen.
Quellen: Die Grünen Wien
(Red.)
