Das Vergnügen und die Steuer

Das Vergnügen und die Steuer
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: In Wien wird eine Steuer abgeschafft. Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, dass das noch jemals passieren wird, dass in dieser Stadt nicht immer nur neue Abgaben erfunden oder alte erhöht werden. Es ist die Wiener Vergnügungssteuer, die ihr Leben aushauchen muss. Freilich: Wenn man ein bisschen näher hinschaut, dann verstummt einem rasch das Lob für diese Abschaffung auf den Lippen.

Aus einer Vielzahl von Gründen:

  • Denn erstens haben die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer lediglich 5 Millionen im Jahr ausgemacht. Das ist kaum mehr, als die Administration, Einhebung und Kontrolle dieser Abgabe ausgemacht hat.
  • Zweitens schafft Wien damit bezeichnenderweise jene Steuer ab, die vielfach dem rotgrünen Rathaus sehr nahestehende Events betroffen hat. So war die gemeindeeigene Stadthalle die erste (und vorerst einzige), die öffentlich Freude geäußert hat.
  • Drittens wird damit genau das entlastet, wovon es in Wien im Dunstkreis und im Dienste der Machtparteien sehr viel gibt, nämlich „Brot und Spiele“. Hingegen werden die meisten anderen Unternehmen, die wirklich dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, davon überhaupt nicht berührt.
  • Viertens hat Wien gerade wenige Wochen davor die Abgaben für viele Wirte, die Schanigärten betreiben – ohne diese hätten die meisten in den letzten Wochen wahrscheinlich Null-Umsätze gehabt – deutlich erhöht. Das alleine lässt schon die Abschaffung auf die Dimension einer Kompensation schrumpfen.
  • Fünftens hat Wien vor wenigen Wochen auch viele Gebühren (vom Müll bis zu den Parkscheinen) „automatisch“ erhöht, obwohl manche dieser teurer gewordenen Dienstleistungen auch schon vorher einen fetten Gewinn für den Gemeindesäckel abgeworfen haben. Und damit für die aus diesem finanzierten unsauberen Geschäfte (wie etwa Medienbestechungen oder Subventionierungen hunderter parteinaher Vereine).
  • Sechstens gibt es in Wien weiterhin Abgaben, die im Rest der Republik unbekannt sind, von der Luftsteuer bis zur Kommunalabgabe.
  • Siebentens ist Wien jedenfalls noch immer das Bundesland mit der weitaus höchsten Abgabenbelastung einerseits und der weitaus größten Arbeitslosigkeit andererseits.
  • Achtens zahlt Wien seinen Beamten weiterhin die fürstlichsten Gehälter Österreichs (die Wiener Beamten sind sowohl im Vergleich zu den Beamten aller anderen Bundesländer wie auch zu denen des Bundes besser gestellt).
  • Neuntens klagen fast alle Unternehmer, die noch in Wien tätig sind (sehr viele sind ja mit ihren Investitionen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen bereits ins niederösterreichische oder burgenländische Umland oder noch viel weiter gezogen), dass in Wien für sie etwas noch viel schlimmer als die Abgabenbelastung ist: Das ist das schikanöse, wirtschaftsfeindliche und zeitraubende Verhalten der Rathaus-Bürokratie. Dieses sei weit bösartiger als überall sonst in Österreich (wobei übrigens immer wieder Oberösterreich als besonders positiv gerühmt wird).
  • Und zehntens hat es nur noch einem eigentlich in viel frühere Jahrhunderte gehörenden Puritanismus entsprochen, Vergnügen für etwa Verderbliches zu halten, das man zusätzlich besteuern muss (die Vergnügungssteuer ist ja keineswegs die einzige dabei fällig Abgabe). Ganz abgesehen davon, dass jedem etwas ganz Anderes Vergnügen bereitet, und dass daher völlig unlogisch ist, warum das eine besteuert, das andere steuerlich geschont oder gar subventioniert wird: Sudoku lösen, Fußball spielen, Zeitungen lesen, Popkonzerte besuchen, an spannenden Diskussionen teilnehmen. Und manchen soll sogar Fernsehen Vergnügen bereiten…

All das macht klar: Es gibt wirklich keinen Grund, um über die Abschaffung der anachronistischen Vergnügungssteuer sonderlich zu jubeln.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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