Das sagt die internationale Presse zur Wahl von Van der Bellen

Erst am  späten Montagnachmittag stand das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl fest: Alexander Van der Bellen konnte bei der Stichwahl eine knappe Mehrheit von 50,35 Prozent erzielen und ist neuer Bundespräsident von Österreich. Die internationale Presse verfolgte die spannende Wahl und berichtet am Dienstag über den Sieger Van der Bellen.

“Neue Zürcher Zeitung” – Schweiz

“Es war ein Votum gegen einen politischen Bruch … Dass mit Van der Bellen erstmals ein Grüner in die Hofburg einzieht, ist für die 12-Prozent-Partei ein enormer Erfolg, zumal Österreich strukturell über eine konservative Mehrheit verfügt. Es wäre jedoch ein kapitaler Fehler, würde die Regierung unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern die gewaltige Proteststimmung ignorieren … Fast die Hälfte der Bevölkerung sprach sich für einen Wandel der politischen Ordnung aus … Österreich bleibt nun der umstrittenste Präsident seit Kurt Waldheim ebenso erspart wie das Experiment einer weitgehenden Einmischung des Staatsoberhaupts in die Tagespolitik, wie sie Hofer im Wahlkampf insinuiert hatte … Van der Bellen ist keiner der Regierungsparteien verpflichtet und könnte die Kontrollfunktion des Amts gegenüber der Regierung umfassender wahrnehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Für das verkrustete System Österreich ist dies mehr Chance als Risiko, kann aber mit Van der Bellen wohl in geordneteren Bahnen erfolgen, als es mit Hofer der Fall gewesen wäre ….

Das neue Staatsoberhaupt Van der Bellen ist über die Parteigrenzen populär, eckt aber auch regelmässig an. Diese Kombination erlaubte es ihm, im mehrheitlich konservativen Österreich eine Mehrheit hinter sich zu scharen … Der 72-jährige Ökonom war nie ein typischer Grüner, er vertrat immer wieder von der Parteilinie abweichende Standpunkte und war wegen seiner professoralen Intellektualität stets auch für Bürgerliche wählbar.”

“Blick” – Schweiz

“Auch mit den Grünen wächst Österreich nicht zusammen. Für den Schweizer Politologen Klaus Arminen (…) bestätigt das Wahlergebnis, was sich in Österreich schon seit einiger Zeit abgezeichnet hat. ‘Die Bürger sind misstrauisch, sie haben die Bindung zu den traditionellen Parteien verloren’… Es sei nicht in erster Linie die Asyldebatte, die der FPÖ den Auftrieb gegeben habe. Vielmehr seien es Mauscheleien der regierenden Parteien hinter verschlossenen Türen… Das Resultat zeigt, was wir in der Schweiz schon kennen: Man muss die Ängste der Bevölkerung wahr- und vor allem ernst nehmen.”

“Aamulehti” – Finnische Tageszeitung

“Der raketenhafte Aufstieg des EU-kritischen (Norbert) Hofer ist jedenfalls eine besorgniserregende Botschaft in Richtung Brüssel. Er ist ein Symptom für jene in Europa herrschenden Strömungen, die die Einheit der EU zermahlen. Der Bezug auf die Flüchtlinge ist ein wichtiger Maßstab. Österreich hat schon vorher seine Einwanderungspolitik verschärft. Ohne sich um die Einwände seines EU-Nachbarn zu scheren, hat Österreich an der Brenner-Grenze zu Italien, wo eine wichtige Autobahnverbindung über die Alpen verläuft, sogar den Bau eines Zauns vorbereitet. In einer Demokratie kann das Volk immer wieder auch ‘falsch’ abstimmen. Als die rechtsradikale Bewegung von Jörg Haider um die Jahrtausendwende in die Regierung kam, wurde Österreich von der EU boykottiert. Die politischen Probleme der EU werden diesmal aber nicht durch Sanktionen gelöst.”

“Bild” – Berlin

Wien/Rom. “Die Hälfte des Landes hat für einen Mann gestimmt, dessen Politik sich auf den Satz reimt: ‘Österreich zuerst!’ Um zu ermessen, was das für einen westeuropäischen Staat heißt, muss man es einmal einem deutschen Präsidentschafts-Kandidaten in den Mund legen: ‘Deutschland zuerst!’ Nicht nur hier im Land wäre der Teufel los, zu Recht. (…) Die rechtspopulistische FPÖ hat die Maßstäbe im Land längst verschoben, sie regiert längst mit bei unseren Nachbarn. (…) Der Sieg Van der Bellens erinnert an ein letztes Aufgebot, den Aufstieg der Rechtspopulisten stoppt das nicht.”

“La Repubblica” – Rom

“Das grüne Österreich wählt Europa. In Wien hat die Vernunft die Leidenschaft besiegt. Die demokratische Vernunft hat in letzter Minute die populistische Wut in Schranken gehalten (…). Das, was in Österreich geschehen ist, widerspiegelt der Lage Europas. Ein Europa, das wie noch nie zuvor in der Geschichte in einer Union vereint ist, auf die man stolz sein sollte.”

“Corriere della Sera” – Mailand

“Österreich stoppt die extreme Rechte. Österreich und Europa am Rande eines nationalpopulistischen Abgrunds sind von einem Grünen gerettet worden. Wien vermeidet, aber nur mit wenigen Stimmen, einen rechtsextremen Präsidenten. Van der Bellens Sieg hat einen Wert, der über die österreichischen Grenzen hinausreicht. (…) Doch aus den Urnen geht das Bild eines zutiefst gespaltenen Landes hervor, wo die Rattenfänger der Intoleranz und der antieuropäischen Tendenzen nicht nur salonfähig, sondern fast die Mehrheit und Protagonisten der nationalen Debatte geworden sind.”

“La Stampa” – Turin

“Österreich, grünes Licht für Europa. Der alte, grüne Professor Van der Bellen rettet Österreich vor dem Phantom seiner schwarzen Vergangenheit, die in dem 46-jährigen Norbert Hofer inkarniert ist (…) Es ist ein paradoxes Wahlergebnis. Ein Mann außerhalb des Systems rettet das System, indem er die Stimmen der beiden Traditionsparteien der Rechten und der Linken erobert, die beim ersten Wahlgang besiegt worden sind.”

“Kölner Stadt-Anzeiger” – Köln

“Österreich ist verunsichert, seit langem chronisch schlecht gelaunt. Aber Österreich ist nicht so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis. Alexander van der Bellen ist ein Österreicher durch und durch. Mit seiner Gelassenheit, seiner Selbstironie, seiner Toleranz und seiner Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und Spießertum, rechtem ebenso wie linkem, verkörpert der 72-Jährige eine sympathische Seite Österreichs. Man müsste sich nicht wundern, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde.”

“Der Tagesspiegel” – Berlin

“Das Patt zwischen den beiden Lagern, das die Präsidentenwahl so dramatisch sichtbar gemacht hat, liegt weiter drohend über dem Land. Kann sein, dass der neue Bundeskanzler die Kraft hat, es aufzulösen. Kann auch sein, dass es die österreichische Politik bis zu den nächsten landesweiten Wahlen in zwei Jahren als Menetekel begleitet. Dann läge über dem Land der Druck eines kalten Bürgerkrieges: zwei gleich große Kräftegruppierungen, die die Politik in ihren Bann schlagen. Dahinter der unverhohlene Machtwille des FPÖ-Chefs Strache, ideologisch aufgeladen mit dem Gedanken an ein anderes Österreich.”

“Lidove noviny” – Prag

“Im Finale haben die Wähler zwischen zwei ausgeprägten Polen, ‘Substitute’ für die etablierte Parteien gestimmt. (…) Die schlechteste Interpretation wäre, dass es sich um einen Sieg des Guten über das Bösen handelt, das Österreich des Lichtes über das Österreich des Dunkels. Sollte jemand das behaupten, will er eigentlich sagen, dass die Hälfte der Österreicher das Übel, das Dunkel, die Hitler-Nachgeborenen, und wer weiß was noch, repräsentieren. (…) Die Migrationskrise und der Verlust der Glaubwürdigkeit der bisherigen politischen Eliten verstärken im ganzen Europa die ‘Substitute’. Österreich zeigt jetzt, wie schnell man ihnen den Weg zum Erfolg öffnen kann.”

(APA)