Das rote Wien zum Abgewöhnen

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Das rote Wien zum Abgewöhnen
© APA (Symbolbild)
Gastkommentar von Johannes Huber. Wer sich der SPÖ in den Weg stellt, kann sich eine Karriere überall dort abschminken, wo sie auch nur mitbestimmt. Das ist die Lehre aus dem Fall Rainer.


Mit ein bisschen Genugtuung darf der 37-jährige Lungenfacharzt Gernot Rainer schon auch verfolgen, was sich da gerade um seine Person ereignet: Tausende solidarisieren sich mit ihm, im Internet ist eine Unterschriftenaktion für ihn angelaufen. Grund: Der Krankenanstaltenverbund (KAV) hat seinen Vertrag am Otto-Wagner-Spital nicht verlängert. Nicht, dass er schlechte Arbeit geleistet hätte. Im Gegenteil, diese ist vorbildlich gewesen. „Hinsichtlich seiner Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle bzw. der Stadt“ soll es jedoch Probleme gegeben haben.
Was damit gemeint ist, ist klar: Rainer war kritisch, er hat sich kein Blatt vor den Mund genommen, Arbeitsbedingungen angekreidet und eine Gewerkschaft namens „Asklepios“ gegründet (das ist in der griechischen Mythologie der Gott der Heilkunst). In Wien ist das ganz offensichtlich auch im 21. Jahrhundert noch zu viel des Guten. Also muss der gebürtige Kärntner gehen.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) trägt die politische Verantwortung für das Ganze. Bisher hat sie, die sich sonst zu jeder Kleinigkeit äußert, jedoch geschwiegen.

Ein Schelm, wer glaubt, als solcher habe Meidlinger gleich auch die Gelegenheit genützt, einen potenziellen Mitbewerber auszuschalten. Das war natürlich nicht der Fall: Es habe sich vielmehr „um eine 08/15-Angelegenheit“ gehandelt, beteuert er: „Jedes Jahr haben wir es mit Hunderten Dienstverhältnissen zu tun, die nicht verlängert werden.”

Ja, bei so viel Zynismus muss man gleich ein paar unverblümte Frage stellen: Geht’s den Sozialdemokraten noch? Haben sie mitbekommen, dass sie nicht die einzige Partei in der Stadt bilden? Sind ihnen demokratische Verhältnisse wirklich so fremd, dass sie Leute loswerden „müssen“, die nicht nur andere Meinungen äußern, sondern auch sehr, sehr lästig sein können? Glaubt Wehsely wirklich, dass sie damit durchkommt, die ganze Sache einfach nur auszuschweigen?

Natürlich muss der Krankenanstaltenverbund, der Wehsely de facto unterstellt ist, die Möglichkeit haben, Mitarbeiter zu kündigen. Schon allein aufgrund der besonderen Brisanz im Falle Rainers hätte er die Entscheidung, die er getroffen hat, aber ordentlich begründen müssen. Dass er darauf verzichtet hat, ist das Entlarvende.

Das muss ein Nachspiel haben. Ein Sondergemeinderat, auf dem Wehsely Rede und Antwort stehen muss, ist das Mindeste. Wobei man ganz nebenbei auch die Gelegenheit nützen könnte, den KAV zu durchlüften: Wie sein „Skylink“, die Baukostenexplosion beim Krankenhaus Nord, zeigt, muss bei ihm nicht nur daran gezweifelt werden, dass er im Gesamtinteresse der Stadt agiert, sondern auch daran, dass er über die fachlichen Kompetenzen verfügt, die für ein solches Projekt notwendig sind. Aber das ist eine andere Geschichte.
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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