Darabos revidiert Meinung zu Durchgriffsrecht

Norbert Darabos macht sich über das Durchgriffsrecht Gedanken.
Norbert Darabos macht sich über das Durchgriffsrecht Gedanken. - © APA/Robert Jäger
SPÖ-Politiker und Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos rudert, das Durchgriffsrecht betreffend, vorsichtig zurück.

Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat seine anfängliche positive Einstellung gegenüber dem Durchgriffsrecht am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt teilweise revidiert. Denn mit dem Gesetzesentwurf ist er nicht ganz zufrieden. “Zwei Punkte stoßen mir doch sauer auf”, meinte er vor Journalisten.

Konkret geht es um den Punkt “Nutzung von Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen”. Im vierten Absatz heißt es: “Es sind Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, die den Gemeinderichtwert nicht erfüllen. Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2.000 übersteigt.” Darabos stört hier das Wort “vorrangig”, erläuterte er. “Das gefällt mir schon gar nicht, muss ich ganz offen sagen. Weil das ist nicht das, was an und für sich vorher kommuniziert wurde.”

Darabos will Quote bis September erfüllen

Der zweite Punkt betrifft die Bundesimmobilien. “Mir gefällt auch nicht, dass man sagt, es geht nicht um Bundesimmobilien alleine, sondern es geht auch um anmietbare Objekte. Das ist nicht ganz ein fairer Umgang zwischen Bund und Ländern. Also diese beiden Punkte gefallen mir nicht und ich hoffe, dass die auch aus dem Gesetz noch herausverhandelt werden können”, sagte Darabos.

Das Durchgriffsrecht hat auf Gemeindeebene keine Änderungen betreffend der Einstellung zur Unterbringung von Flüchtlingen gebracht. Es sei kein Unterschied zu vorher feststellbar. Es gebe nach wie vor “unterschiedliche Bereitschaften”.

Das Burgenland liegt laut dem Soziallandesrat bei der Quote derzeit bei 95 Prozent. Bis September will Darabos die Quote erfüllen. “Wir arbeiten hart und rund um die Uhr daran”, berichtete er und gab sich zuversichtlich: “Wir schaffen das” – obwohl es einige bürokratische Hürden gebe, wie er sagte. Derzeit habe man 500 Plätze in Vorbereitung. 300 von Kleinst- und Kleingemeinden, aber auch von größeren Gemeinden, weitere 200 Plätze hat die katholische Kirche zugesagt.

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