D: U-Ausschuß zur Geheimdienstaffäre

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D: U-Ausschuß zur Geheimdienstaffäre
Die Opposition im deutschen Parlament hat sich einmütig für einen Untersuchungsausschuss zur Irak-Geheimdienstaffäre eingesetzt. Auch Grüne und FDP sind dafür, die BND-Aktivitäten im Irak-Krieg zu untersuchen.

Nach den Abgeordneten der Linkspartei befürworteten am Dienstag in Berlin auch die Fraktionen von FDP und Grünen jeweils mit überwältigender Mehrheit die Einsetzung eines solchen Gremiums. Bei den Grünen stimmte lediglich Ex-Außenminister Joschka Fischer dagegen.

Die drei Parteien verfügen gemeinsam über die nötige Stimmenanzahl, einen U-Ausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg zu beantragen. Medienberichten zufolge sollen die USA im Frühjahr 2003 die Informationen der beiden BND-Agenten im Irak genutzt haben, während die rot-grüne deutsche Bundesregierung den Waffengang offiziell vehement ablehnte.

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