D: Irak-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich

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D: Irak-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich
Deutsche Regierung muss sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung der angeblichen Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die USA im Irak-Krieg einstellen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte am Freitag an, dass sie ihrer Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen werde. Zuvor hatten bereits FPD und die Fraktion der Linkspartei für einen Untersuchungsausschuss plädiert. Die Opposition hätte damit die notwendige Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die zur Einsetzung des Untersuchungsgremiums erforderlich ist.

Der Untersuchungsausschuss werde wohl nur dann vermieden werden können, wenn die Bundesregierung die Sache möglichst kurzfristig und vollständig aufklären könne, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach am Freitag. „Allerdings befürchte ich, dass die Informationen nicht besonders ergiebig sein werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, im ARD-„Morgenmagazin“, zu einem Untersuchungsausschuss. Auch er geht aber davon aus, dass die liberalen Abgeordneten am Dienstag einen solchen Ausschuss beschließen würden, und hofft auf die Unterstützung aller Oppositionsparteien. Die Linksfraktion hat bereits beschlossen, einen Ausschuss zu beantragen.

Im Lauf des Tages sollte das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Überwachung der deutschen Geheimdienste zuständige Organ des Bundestages, unterrichtet werden. Der Ausschuss tagt nicht öffentlich und darf keine Informationen weitergeben. Bei der Sitzung dürfte es darum gehen, Näheres über die Arbeit der BND-Beamten in Bagdad im Frühjahr 2003 zu erfahren. Hierbei könnten zunächst leitende Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienst um Aufklärung gebeten werden. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Donnerstag den Einsatz mehrerer BND-Mitarbeiter bestätigt. Der frühere Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt schloss in der „Welt“ aber nachdrücklich aus, dass der BND Daten für Bomben-Ziele an die US-Truppen gegeben habe. Das hatten mehrere Medien berichtet.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Donnerstag bestätigt, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter der Bundesregierung Informationen aus dem Irak während des Krieges 2003 beschafft hätten. Er dementierte aber ebenfalls Medienberichte, wonach die BND-Mitarbeiter US-Geheimdiensten Informationen über Bombenziele gaben.

Eine Kooperation mit amerikanischen Dienststellen allein halte er nicht für kritikwürdig, sagte Bosbach. Ein anderer Sachverhalt wäre es aber, wenn der BND bei der Zielbestimmung mitgewirkt hätte. „Dann würde sich die Frage stellen, wer hat in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt was gewusst?“ Am Ende gehe es möglicherweise auch um die Frage, „ob jemand öffentlich gelogen hat“, argwöhnte Bosbach. Auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssten sich fragen, ob sie mit ihren Möglichkeiten eigentlich in der Lage seien, die Nachrichtendienste wirklich effektiv zu kontrollieren.

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