Codename “Der Jäger” für Mensdorff-Pouilly

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Im Korruptions-U-Ausschuss ist am Donnerstag der frühere Motorola-Vertriebsleiter in Österreich, Josef Neureiter, zu den Korruptionsvorwürfen rund um das Blaulichtfunkprojekt befragt worden. Insbesondere die Beziehungen zwischen dem bei der umstrittenen Neuvergabe siegreichen US-Konzern Motorola und der Firma Valurex sowie dem ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly wurden beleuchtet.


Der Codename für Mensdorff bei Motorola sei “Der Jäger” gewesen, berichtete Neureiter. Der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth habe dem Lobbyisten den Codenamen “Der Jäger” gegeben. Warum, wisse er nicht genau, vielleicht sei es auf Wirths Bundeswehr-Hintergrund und “Geheimniskrämerei” zurückzuführen.

Wirth ist derzeit von Motorola suspendiert, er hätte am Donnerstag als erster Zeuge erscheinen sollen, war aber unentschuldigt ferngeblieben. Neureiter selber ist nach eigenen Angaben per Ende März 2012 “im Einvernehmen” aus Motorola ausgeschieden, von Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen sei er nicht entbunden worden.

Warum der US-Konzern Motorola beim Behördenfunkprojekt überhaupt Provisionsverträge mit der Firma Valurex schloss, dafür lieferte Neureiter folgende Erklärung: Motorola sei in Österreich ein “No-Name” gewesen. “Wir hatten keinen Zugang, Valurex hatte den Zugang”. Laut dem Grünen Peter Pilz hatte Neureiter dem US-Konzern die Einbeziehung von Valurex so erläutert: Valurex habe Top-Level-Kontakte in die Industrie und zu Entscheidungsträgern, u.a. zum Büro des Innenministers und zum Büro des Finanzministeriums. “Woher wussten Sie das”, wollte Pilz wissen. Über die Beziehungen zwischen Valurex und Mensdorff-Pouilly wisse er nichts, beteuerte Neureiter. Valurex erhielt von Motorola 1,9 Mio. Euro im Rahmen zweier Provisionsverträge im Zusammenhang mit dem Behördenfunk.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wunderte sich: “Die Firma Valurex mit Sitz in Panama, einer Adresse in Genf und dem Geschäftsführer Mark Cliff in London – das sind die Türöffner zum österreichischen Innenministerium?” Rosenkranz zitierte aus einem Motorola-internen Mail über Rechnungen von Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettschef von Innenminister Strasser. “Langsam bekomme ich Probleme, die Rechnungen unauffällig zu buchen… wir haben keinen Vertrag mit ihr”, heiße es dort. Wieso bei Motorola Rechnungen von Karimi “unauffällig” gebucht wurden, konnte Neureiter nicht erklären.

Rätsel über die Auswahl der Beraterin Verena Karimi durch Motorola blieben auch nach ihrer Befragung im U-Ausschuss offen. Karimi erhielt von Motorola für ihre PR-Beratung und Medienbeobachtung beim Behördenfunk-Projekt insgesamt über 200.000 Euro, wie BZÖ-Abgeordneter Petzner ausgerechnet hatte. “Motorola war mein Superkunde”, sagte Karimi. An ihren Ex-Mann Ulmer habe sie keine Gelder weitergegeben, außerdem seien sie seit 15 Jahren geschieden, betonte sie.

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