Chronologie: Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange
Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht im “Afghanischen Kriegstagebuch” mehr als 70.000 Dokumente über den Krieg der Alliierten am Hindukusch.
August 2010: Die Stockholmer Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung. Assange spricht von einer Verleumdungskampagne. Nach wenigen Stunden hebt die Behörde den Befehl wieder auf, ermittelt aber weiter.
Oktober 2010: Im “Tagebuch des Irak-Krieges” veröffentlicht Wikileaks fast 400.000 Geheimdokumente.
November 2010: Schwedens Justiz stellt erneut einen Haftbefehl aus. Es gilt als sicher, dass Assange in England ist. Ein EU-weiter Haftbefehl scheitert zunächst an einem Formfehler. Schweden bessert nach. Mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 vertraulichen Informationen aus US-Botschaften sorgt Wikileaks erneut für Aufsehen.
Dezember 2010: Die britische Polizei verhaftet Assange. Nach einer Woche Untersuchungshaft wird er gegen eine Kaution von umgerechnet 288.000 Euro entlassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen. Das Tauziehen um die Auslieferung beginnt.
Februar 2011: Der Belmarsh Magistrates Court im Süden Londons gibt dem Auslieferungsbegehren nach Schweden statt. Assange strengt ein Berufungsverfahren vor dem obersten Zivilgericht, dem High Court, an.
November 2011: Assange verliert vor dem High Court, legt aber Einspruch gegen die Entscheidung ein.
Dezember 2012: Der High Court entscheidet in zweiter Instanz, der Fall Assange dürfe dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, vorgelegt werden.
Februar 2012: Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet nach zwei Tagen ohne Bekanntgabe des Urteils.
Mai 2012: Der Supreme Court verkündet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Die Assange-Anwälte können binnen 14 Tagen beantragen, das Verfahren neu aufzurollen, was sie auch tun.
Juni 2012: Assange scheitert vor dem Supreme Court mit seinem Einspruch gegen die Auslieferung. Er kann jetzt noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Straßburg ziehen. Wenige Tage später flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Die britischen Behörden drohen mit einer Festnahme, falls Assange die Botschaft verlassen sollte. Ecuador sagt die Prüfung des Asylantrages zu.
Juli 2012: Assange nimmt sich den als “Tyrannenjäger” bekanntgewordenen spanischen Juristen Baltasar Garzon zum Anwalt. Garzon hatte unter anderem 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet angeklagt.
2. August: Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ein Angebot ab, Julian Assange in der Botschaft Ecuadors zu vernehmen. Er müsse in Schweden verhört werden.
15. August: Ecuadors Präsident Rafael Correa dementiert britische Medienberichte über eine Asyl-Entscheidung zugunsten Assanges. Es gebe noch keine Entscheidung.
16. August: Ecuador gewährt dem in seine Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl.
(APA)
