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CETA und Mordio - Eine kontroversielle Debatte

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried verdeutlicht im Nationalrat den Sinneswandel der FPÖ.
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried verdeutlicht im Nationalrat den Sinneswandel der FPÖ. ©APA
Das Handelsabkommen CETA ist nach wie vor umstritten. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und damit eine heftige Debatte ausgelöst.
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Seit mehr als einem halben Jahr ist das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorläufig in Kraft. Damit sind die meisten Zölle zwischen Kanada und der EU gefallen. Das hat sich auch auf die österreichischen Exporte nach Kanada ausgewirkt, sie sind um ein Viertel gestiegen. Trotzdem ist und bleibt das Abkommen umstritten.

Vor allem der Investorenschutz sorgt für Zwist, der tritt aber erst in Kraft, wenn CETA auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde und somit vollständig gilt. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und das sorgte für heftige Debatte im Nationalrat.

(Red.)

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