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CETA-Gegner machen immer noch gegen Pakt mobil

Die Gegner des Handelsabkommens bleiben bei ihrer Forderung
Die Gegner des Handelsabkommens bleiben bei ihrer Forderung ©APA
Gegner des Handelsabkommens CETA und vor allem der darin vorgesehenen Konzerngerichtsbarkeit rühren weiter die Werbetrommel gegen den Pakt. Global 2000 etwa glaubt auf Basis von Gutachten, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung notwendig wäre, da die Konzerngerichtsbarkeit verfassungsändernd sei. Namhafte Verfassungsrechtler sahen dies auf APA-Anfragen aber gar nicht so.

“Es ist sicher keine Zweidrittelmehrheit nötig”, sagte der Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Er verwies auf eine Verfassungsnovelle aus dem Jahr 2002, an der er selbst mitgearbeitet hatte: “Solche Übertragungen einzelner staatlicher Hoheitsrechte auf internationale Organe sind zulässig.”

“Für einen Staatsvertrag ist nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenn vertragliche Grundlagen der EU geändert werden sollen”, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. “Sollte ein Staatsvertrag die Verfassung ändern, dann muss vorher das innerstaatliche Verfassungsrecht so geändert werden, dass das Verfassungsrecht nicht durch den Staatsvertrag geändert wird.” Wäre das im Vorfeld der CETA-Ratifizierung notwendig gewesen? “Das sehe ich nicht”, so Mayer.

Global 2000 hat auch eine neue Petition unter dem Motto “Weise handeln, nicht hudeln” gestartet, wonach das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wenn überhaupt, erst ratifiziert werden sollte, wenn vom Europäischen Gerichtshof eine Rechtserklärung zur Konzerngerichtsbarkeit vorliegt. Belgien hatte 2017 den EuGH zur Klärung angerufen, ob der Konzerngerichtshof ICS im CETA-Abkommen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. “Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen – falls der Gerichtshof die Unvereinbarkeit von ICS mit Europarecht erkennt, müsste das Verfahren neu verhandelt und der Ratifizierungsprozess neu gestartet werden”, so Global 2000.

Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 28. Juni bei der die CETA-Ratifizierung des Nationalrats im Bundesrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bestätigt wird, verwies indes die SPÖ gegenüber der APA am Montag darauf, dass viele schwarze Landeshauptleute in der Vergangenheit – wie auch die FPÖ noch vor den Nationalratswahlen im Herbst – gegen CETA bzw. die durch die Ratifizierung im Parlament einhergehende Schiedsgerichtsbarkeit aufgetreten waren. So erinnerten die Sozialdemokraten – die auch im Bundesrat CETA nicht zustimmen werden – dass alle Landeshauptleute, also auch jene der Volkspartei im Oktober 2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das Wirtschafts- und Justizministerium sowie ans Parlament zu CETA festhielten: “Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.” Diese Stellungnahme betreffe “private Schiedsgerichte in allen Freihandelsabkommen”, zitierten die “Vorarlberger Nachrichten” damals den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

Heute, Montag, zeigte sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zum Thema CETA nicht kritisch und sagte zur APA: “Generell muss man festhalten, dass Handelsabkommen viel besser sind als Strafzölle.” Er hatte bei CETA die Mitsprache der nationalen Parlamente eingefordert – diese habe es auch gegeben und im Zuge dieses Prozesses seien gute Kompromisse erzielt worden. “Die Welt hat sich weitergedreht – faire Handelspartnerschaften sind sehr wichtig für den Standort Europa und damit auch für dessen Regionen.” Im steirischen Landtag hatte es im Mai 2016 einen mehrheitlich von ÖVP und SPÖ (ohne Stimmen der FPÖ) beschlossenen Antrag gegeben, wonach unter anderem die Bundesregierung auf europäischer Ebene (….) gegen Schiedsgerichtsbarkeitsregelungen (ISDS-Regelungen, Investor-Staat-Streitbeilegung) auftreten solle. In mehreren weiteren Landtagen hatte es ähnliche Beschlüsse gegeben.

(APA)

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