Cavusoglu fordert PKK zur Niederlegung der Waffen auf

Außenminister Cavusoglu appellierte an die PKK
Außenminister Cavusoglu appellierte an die PKK - © APA (AFP)
Zweieinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Friedensprozesses hat die türkische Regierung die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Niederlegung der Waffen aufgefordert. “Wir haben enorme Risiken auf uns genommen, um diesen Friedensprozess zu beginnen”, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Nachrichtenagentur dpa in Ankara.

“Sogar unsere Unterstützer haben uns kritisiert”, so Cavusoglu. Die PKK habe das ausgenutzt und Waffen in Stadtzentren geschafft. Sie müsse nun “zuerst die Waffen niederlegen”.

Cavusoglus Presseberater Kahraman Haliscelik stellte am Dienstagabend klar, dass auch eine Niederlegung der Waffen keine Wiederbelebung des Friedensprozesses bedeuten würde. “Wir haben keine Absicht, wieder Verhandlungen mit einer Terrororganisation aufzunehmen, die weiterhin türkische Bürger ermordet”, sagte er. “Alle unsere Bürger, inklusive unserer kurdischen Bürger, fordern, die PKK bis zum Ende zu bekämpfen.”

Cavusoglu fügte mit Blick auf die PKK hinzu: “Sie sind nicht für Frieden.” Der Minister betonte, Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei würden nicht benachteiligt. “Sie sind Bürger erster Klasse. Sie genießen volle Rechte.”

Nach dem Zusammenbruch des Friedensprozesses im Sommer 2015 eskalierte die Gewalt in der Türkei. Die Sicherheitskräfte gehen in der Südosttürkei weiter gegen die PKK vor. Beide Seiten machen sich gegenseitig für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich. Die PKK steht sowohl in der Türkei als auch in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Die Türkei fordert regelmäßig ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in Deutschland.

(APA/dpa)

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