Causa Wiener Kindergärten: Förderungsstopp für einen weiteren Betreiber

Förderungen für weiteren Kindergarten-Betreiber gestoppt
Förderungen für weiteren Kindergarten-Betreiber gestoppt - © dpa (Sujet)
Weil die Stadt Wien getäuscht wurde: Einem Kindergartenbetreiber, der zehn Standorte des insolventen Unternehmens Alt Wien übernommen hat, wurden nun seinerseits die Förderungen gestrichen.

Das teilte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten mit. Der Obmann des Vereins “Oase des Kindes” habe zugegeben, dass er die Stadt über die Fördervoraussetzungen getäuscht habe.

Auszahlungen an Kindergartenbetreiber gestoppt

Nun sei die Vereinbarung gekündigt worden, berichtete der Ressortchef. Die Auszahlungen sind gestoppt, Eltern und Staatsanwaltschaft wurden laut Stadt informiert. Insgesamt seien rund 280 Kinder betroffen, hieß es. Die Fördersumme betrug bis dato 380.000 Euro. Derzeit sei man dabei, etwaige Rückforderungen zu berechnen, sagte Eva Reznicek von der MA 10 (Kindergärten).

Zusammenhang mit Causa Hassan M.

Aufgeflogen sind die Malversationen laut Stadt im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Hassan M.. Gegen den Vorsitzenden der Arabischen Kultusgemeinde wird wegen Untreue, Förderungsmissbrauchs und betrügerischer Krida ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann soll als Betreiber eines islamischen Bildungszentrums Subventionen abgezweigt haben.

Es besteht laut Rathaus der Verdacht, dass er auch Geld vom Konto des nun betroffenen Vereins an sich genommen hat. Unzufriedenheit gab es mit der “Oase des Kindes” offenbar aber auch schon vorher. Wie Eva Reznicek berichtete, stand der Verein bereits wegen Unregelmäßigkeiten bei den Gehaltszahlungen unter Beobachtung. Bis März hätte es noch eine Frist für die Nachzahlung gegeben, da weitere Verfehlungen festgestellt worden seien, habe man den Vertrag sofort gekündigt.

Verstärkte Prüfungen und Kontrollen von Kindergärten

Betroffene Eltern würden sofort ein Angebot für einen neuen Kindergartenplatz bekommen, betonte Czernohorszky. Dass der Fall aufgedeckt worden sei, hänge mit den zuletzt verstärkten Prüfungen zusammen, wie er beteuerte. Und die Zügel werden weiter gestrafft: Der Stadtrat kündigte heute ein neues Förder- und Bewilligungssystem an, das bis zum Sommer erarbeitet wird. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass nur Träger als Partner auserwählt werden, die aus wirtschaftlicher und pädagogischer Sicht geeignet sind. Sie müssen etwa ihren Anträgen “ordentliche” Businesspläne beilegen.

“Auch die Verstärkung der Kontrollen ist geplant”, versprach der Rathaus-Politiker: “Damit können wir sicherstellen, dass wir noch schneller und hart reagieren.” Eine personelle Aufstockung der betreffenden Abteilung wurde ebenfalls angekündigt.

Vorfall mit nackten Kindern – ebenfalls Aus für Förderung

Beim heutigen Hintergrundgespräch wurde zudem berichtet, dass auch jener Kindergarten, in dem sich Kinder im Beisein eines Betreuers nackt ausgezogen haben sollen, nicht mehr gefördert wird. Anlass für das Aus waren demnach gefälschte Listen sowie nicht korrekte Leistungsnachweise.

Der Vorfall mit den unbekleideten Kindern war nicht der Anlass für den Förderstopp, diesen soll der Betreiber selbst angezeigt haben. Laut Stadt ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit. Laut derzeitigem Stand sei es zu keinen sexuellen Übergriffen gekommen, die Kinder hätten nackt gespielt, berichtete Reznicek. Sie stellte jedoch klar: “Natürlich wird auch das nicht toleriert.”

(apa/red)

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