Causa um Fernwärme Wien: Polizei führte 15 Hausdurchsuchungen durch

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Preisabsprachen bei der Fernwärme Wien?
Preisabsprachen bei der Fernwärme Wien? - © APA
Wegen des Verdachts auf Preisabsprachen bei Ausschreibungen der Fernwärme Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft. Insgesamt soll ein Schaden von fünf Millionen Euro entstanden sein. Jetzt wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.

In der Causa um mutmaßliche Preisabsprachen bei Auftragsvergaben der Fernwärme Wien sind am gestrigen Mittwoch, den 14. November insgesamt  15 Hausdurchsuchungen von rund 50 Ermittlern durchgeführt worden, berichtete die Tageszeitung “Kurier” am Donnerstag.

Es habe eine Hausdurchsuchung auch bei der Fernwärme Wien gegeben, sagte Wien-Energie-Sprecher Christian Ammer. Man sei an einer vollständigen und raschen Aufklärung interessiert.

Preisabsprachen bei der Fernwärme Wien?

Details zu dem laufenden Ermittlungsverfahren werden aber nicht kommuniziert. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, werde man die Konsequenzen daraus ziehen. Ammer erinnerte daran, dass man sich im Juli bereits von drei Mitarbeitern “wegen Vertrauensverlustes” getrennt habe. Für sie gelte die Unschuldsvermutung.

Das gesamte Auftragsvolumen der unter die Lupe genommenen Vergabeverfahren beträgt 25 Mio. Euro, so der “Kurier”. Auf der “Anbieterseite” sei es zu einer Festnahme gekommen. Zunächst stand nur ein Vergabeverfahren im Visier der Ermittler, nun hätten sich “weitere vier Vergabeverfahren herauskristallisiert, bei denen es zu Malversationen gekommen sein soll”, sagte Mayer zur Zeitung.

Ermittlungen in Wien

In den vier weiteren Vergabeverfahren sollen der Fernwärme gewisse Dinge verrechnet worden sein, für die keine Leistungen erbracht wurden, so die Verdachtslage. Die Fernwärme habe gezahlt und es wurden auch “Kick-back”-Zahlungen an Mitarbeiter der Fernwärme geleistet, so der WKStA-Sprecher. Es werde insgesamt gegen 10 Personen ermittelt.

Die Ermittlungen in dieser Causa waren im Herbst 2011 durch den niederösterreichischen Rohrleitungsbau-Unternehmer Peter Peninger ausgelöst worden, berichtet die Zeitung. Dieser hat damals die Fernwärme und deren Mutter, Wiener Stadtwerke Holding, mit schweren Absprache-Vorwürfen konfrontiert.

Die Fernwärme und die Wiener Stadtwerke brachten Ende November 2011 als mutmaßlich Geschädigte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue und verbotener Absprachen bei Vergabeverfahren bei der WKStA ein. Außerdem wurde ein Forensikteam der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO mit der Untersuchung des Falles beauftragt. Bereits Mitte Dezember 2011 waren elf Razzien in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol durchgeführt worden.

Die Wiener Stadtwerke schätzen in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft den Schaden auf “jedenfalls mehr als fünf Millionen Euro”.

(Red./APA)

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