Bush: Iran mit Diplomatie überzeugen

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Bush: Iran mit Diplomatie überzeugen
Die US-Regierung setzt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush bei den Auseinandersetzungen mit dem Iran in der Atomfrage weiterhin auf Diplomatie. Das russische Angebot sei ein guter Kompromiss.

„Wir wollen unsere diplomatischen Bemühungen fortsetzen … und dem Iran ein klares Signal der Welt schicken: Euer Wunsch nach Atomwaffen ist nicht akzeptabel“, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Das russische Angebot an den Iran zur gemeinschaftlichen Urananreicherung auf russischem Boden sei ein guter Kompromiss.

Auch China unterstützt das Moskauer Angebot. Bei einem Gespräch mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani habe Außenminister Li Zhaoxing am Donnerstag zugleich „die Besorgnis Chinas über den Atomstreit deutlich gemacht“, sagte Außenamtssprecher Kong Quan in Peking. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA zitierte Larijani mit der Äußerung, der Iran könnte den russischen Vorschlag akzeptieren, allerdings nur „für eine begrenzte Zeit“.

Eine Woche vor einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien beschäftigte der Atomstreit auch den Bundestag in Berlin. In einer Aktuellen Stunde betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), es gehe jetzt um ein international gemeinsames Handeln. Gefragt seien nicht Spekulationen über militärische Optionen. Vertreter aller Fraktionen warnten vor den Gefahren für die Nahost-Region, sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Der IAEO-Gouverneursrat befasst sich am Donnerstag nächster Woche in Wien mit dem Streit. Am Mittwoch wollen die Außenminister des EU-Verhandlungstrios in dem Konflikt – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – mit ihren Amtskollegen aus den USA, Russland und China in London beraten. Das EU-Trio strebt eine stufenweise Einschaltung des UN-Sicherheitsrats an.

Der chinesische Außenamtssprecher Kong betonte, Moskaus Vorschlag, iranisches Uran auf russischem Boden anzureichern, sei ein „Versuch, den Stillstand zu überwinden“. China wolle lieber eine diplomatische Lösung als eine Überweisung der Angelegenheit durch die IAEO an den UN-Sicherheitsrat. „China lehnt die Drohung mit Sanktionen ab, wenn derart komplizierte Sachen verhandelt werden“, erklärte Kong.

Der iranische Chefunterhändler Larijani hatte sich bereits am Mittwoch in Moskau positiv über den russischen Kompromissvorschlag geäußert. Er warnte aber den Westen davor, den Konflikt vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Dann würde der Iran mit der „industriellen Urananreicherung beginnen“.

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