“Burkaverbot” in Österreich in Kraft getreten

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Gesetz zielt auf Burka und Nikab ab
Gesetz zielt auf Burka und Nikab ab - © APA (Archiv/dpa)
In Österreich ist am Sonntag das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft getreten. Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass diese nicht mehr erkennbar sind, muss mit Strafen von bis zu 150 Euro rechnen. Politisch zielt das von ÖVP/SPÖ beschlossene Gesetz auf Burka und Nikab, formuliert wurde es aber “religionsneutral”.

Am Flughafen Wien waren am Sonntag wegen des neuen Verbots zwar mehr Polizisten als sonst im Einsatz. Bis zum Nachmittag ist aber keine verschleierte Frau eingereist. Einzig eine Asiatin mit Mundschutz wurde auf das Verhüllungsverbot hingewiesen, hieß es auf APA-Anfrage in der zuständigen Polizeidirektion Niederösterreich. Eine Protestveranstaltung war am Nachmittag in Wien geplant.

Bei der Polizei erklärt man sich den bisher vorfallfreien Tag damit, dass Fluggäste aus dem arabischen Raum schon über das Verbot Bescheid wussten. Das Medieninteresse an dem ab sofort geltenden Verschleierungsverbot war am Wiener Airport dennoch groß.

Auch aus dem bei arabischen Urlaubsgästen beliebten Zell am See wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Nach dem Ende der Sommersaison ist in der Pinzgauer Bezirkshauptstadt der große Touristenansturm vorbei, einige arabische Gäste befinden sich aber noch in der Stadt. Bei einem Rundgang durch die Zeller Innenstadt mit einer Polizeistreife trafen die Beamten auf zwei Touristinnen mit Gesichtsverschleierung. Nach einem kurzen Gespräch nahmen diese den Schleier ab. “Die Damen haben sich kooperativ gezeigt und haben die Verhüllung abgenommen. Es ist bei einer Abmahnung geblieben und es wurde keine Strafe eingehoben”, berichtete Martin Waltl, Bezirkspolizeikommandant-Stellvertreter in Zell am See.

Erste Anzeigen gab es am Sonntag zwar, allerdings nicht wegen konservativ verhüllten Musliminnen, sondern wegen Clowns: Drei maskierte Teilnehmer des aus Protest gegen das “Burka-Verbot” organisierten “Traditionellen Clownspaziergangs” vor dem Parlament wurden nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz angezeigt. 46 weiteren Teilnehmern wurden Abmahnungen und ein Organmandat ausgestellt.

Neben konservativ-islamischen Gesichtsschleiern sind vom Verbot auch Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken betroffen. Die Polizei will gegen Verstöße mit “Fingerspitzengefühl” vorgehen. Wer sich verhüllt, begeht ein Verwaltungsdelikt. Wird der Aufforderung, die Verhüllung abzulegen, nachgekommen, soll keine Strafe ausgesprochen werden. Wird die Abnahme verweigert, wird die betreffende Person zur Identitätsfeststellung festgenommen und in der Folge ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Ausnahmen vom Verschleierungsverbot gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich notwendig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz war als Integrationsminister maßgeblich am Zustandekommen des Verhüllungsverbots beteiligt. Auch die SPÖ verteidigte ihre Zustimmung. Kritik gab es aus der Opposition, von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten sowie von Religionsvertretern. In der Tourismusbranche sieht man das Verbot zwiespältig.

(APA)

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