Burka-Verbot auch für Faymann denkbar

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Die Burka-Diskussion kommt wieder in Gang
Die Burka-Diskussion kommt wieder in Gang - © bilderbox.at (Symbolbild)
Ein Burka-Verbot in Österreich wäre auch für Bundeskanzler Werner Faymann (S) denkbar. Er sei hier ganz der Meinung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), sagte der Kanzler vor dem Ministerrat am Dienstag.

Ob man hier eine gesetzliche Regelung brauche, oder mehr Aufklärungsarbeit, müsse man erst diskutieren und feststellen, was im Interesse der Frauen wäre.

Heinisch-Hosek hatte sich vorige Woche eine “breite Diskussion” über ein etwaiges Burka-Verbot in Österreich gewünscht, “weil eine Ganzkörperverschleierung diskriminiert Frauen massiv”. Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) hatte sich für ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.

Man sollte “ernsthaft” darüber reden, wie damit in Österreich umzugehen ist, meinte Heinisch-Hosek in der Vorwoche. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass ihr noch kein konkreter Fall bekannt ist, in dem die Ganzkörperverschleierung ein Problem darstellte. Beispielsweise sei kein Fall an sie herangetragen worden, bei dem eine Frau aufgrund ihrer Verhüllung bei einer Bewerbung abgelehnt worden war.

Zu Hause solle jeder machen können, was er will, aber im Zusammenleben müsse man sich an Spielregeln halten, so Heinisch-Hosek. “Ich habe absolut nichts gegen das Kopftuch, aber eine Ganzkörperverhüllung verhindert, dass diese Frauen am Leben so teilnehmen können wie alle anderen”, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Bevor Marek ein derartiges Verbot fordert, sollte sie erheben, ob und wenn ja wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich gibt, forderten die Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun und Frauensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Ein Verbot würde lediglich der “Verstärkung der Stimmungsmache gegen Musliminnen” dienen, so die Grünen-Abgeordneten.

Stefan Petzner, stellvertretender Klubobmann der Orangen, hingegen begrüßt, “dass sich endlich auch die ÖVP der langjährigen BZÖ-Forderung nach einem Burka-Verbot anschließt”. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, sprach sich für eine grundlegende Diskussion über islamische Symbole aus: “Auch Minarett und islamisches Kopftuch haben für Moslems nicht nur eine religiöse Bedeutung, sondern sind auch Ausdruck des Willens, die Stellung des politischen Islam in Europa zu stärken.”

Die Wiener SPÖ-Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger erklärte: “Marek bricht völlig grundlos eine Debatte vom Zaun, die offenbar nur ein Ziel hat, nämlich bewusst Ressentiments zu schüren.” Fakt sei, dass die Burka tragende Frauen eine “verschwindende Minderheit” darstellen. Migrantinnen sollten viel eher gestärkt werden, um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen zu können, so die Stadträtin.

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