Burgenland-Wahl 2015: Steindl will mit der ÖVP in der Regierung bleiben

Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der ÖVP-Burgenland Franz Steindl beim Interview
Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der ÖVP-Burgenland Franz Steindl beim Interview - © APA
Seit bald 15 Jahren ist Franz Steindl ÖVP-Obmann im Burgenland. 2005 stoppte er die Abwärts-Tendenz der Volkspartei bei Landtagswahlen, 2010 stand jedoch wieder ein Minus vor dem Ergebnis. Am 31. Mai tritt er zum dritten Mal an, mit dem Ziel, der Volkspartei zumindest das Mitregieren zu sichern.

Nach Abschaffung des Proporzes ist dies anders als in vergangenen Jahrzehnten nicht garantiert.

Werdegang: Franz Steindl

Steindl wurde am 10. Jänner 1960 in Purbach geboren. Nach der Matura in Eisenstadt studierte er an der Universität Wien Volkswirtschaft. Politisch betätigte er sich zunächst in der JVP und beim ÖAAB, wo er von 1986 bis 1991 die Funktion des Landessekretärs ausübte. Ein Jahr später wechselte er in die ÖVP-Parteizentrale und war bis 1994 als Landesgeschäftsführer tätig.

Von 1994 bis 2000 gehörte Steindl dem Nationalrat an. In seiner Heimatgemeinde Purbach war er als Kommunalpolitiker erfolgreich: Er gewann 1992 den Bürgermeistersessel für die ÖVP und wurde damals Burgenlands jüngster Ortschef.

Leiter am WIFI Burgenland

Im Jahr 2000 verließ er den Nationalrat und wurde Institutsleiter des WIFI Burgenland. Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz am Abend der Landtagswahl vom 3. Dezember 2000 wurde Steindl bereits am nächsten Tag als Nachfolger präsentiert.

In seiner neuen Rolle sah er sich einer dominierenden SPÖ gegenüber. Das Verhältnis der Regierungsparteien war zunächst vom im Landtag praktizierten “Freien Spiel der Kräfte” bestimmt. 2005 gewann Steindl mit der ÖVP zwar dazu, die SPÖ konnte jedoch noch stärker zulegen und schaffte die Absolute Mehrheit.

Konflikte keine Seltenheit

In den folgenden Jahren waren Konflikte zwischen den Regierungsparteien fast schon an der Tagesordnung. Das Scheitern der Verfassungsreform am Nein der ÖVP zur Proporzabschaffung mündete in vorgezogene Neuwahlen. Fast harmonisch verlief dagegen die nun auslaufende Legislaturperiode, in der SPÖ und ÖVP auch die Reform der Landesverfassung – einschließlich der Beseitigung des Proporzes – zuwege brachten. Erst im Wahljahr kamen wieder Misstöne auf.

Steindl als Spitzenkandidat schon lange fix

Für den Urnengang am 31. Mai steht der Landeshauptmannstellvertreter bereits seit einem Jahr als Spitzenkandidat fest. Der ÖVP-Obmann hatte sich nach parteiinterner Kritik einer Urabstimmung unter den Parteimitgliedern gestellt und ging daraus gestärkt hervor.

Steindl ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein inneres Gleichgewicht findet er, wie er sagt, in der Musik. Während seines Volkswirtschaftsstudiums belegte er an der Musikhochschule Wien sechs Semester lang das Fach Konzerttrompete. Steindl spielt seit jungen Jahren in einer Band und musiziert auch mit seinen Brüdern. Auch heute noch übt er fast jeden Tag eine Stunde Trompete und fährt dazu manchmal auch noch spätabends ins Probenlokal. Um fit zu bleiben, geht er auch ab und zu laufen. In Wahlkampf-Zeiten treten die sportlichen Aktivitäten jedoch stark in den Hintergrund.

Steindl: Bei Regierungsbildung ist “alles möglich”

“Alles möglich” sei bei der Regierungsbildung nach der Burgenland-Wahl am 31. Mai, sagt ÖVP-Spitzenkandidat LHStv. Franz Steindl. Nach Abschaffung des Proporzes bestehe die Möglichkeit, frei eine Koalition zu wählen, “und da sollten wir jetzt einmal das Ergebnis abwarten”, wollte er sich im APA-Interview nicht auf die Fortsetzung von Rot-Schwarz festlegen.

“Da kann ich beruhigen: Es ist nichts fixiert, wir haben auch nichts vereinbart”, tritt Steindl der Ansicht entgegen, er sei sich bereits mit LH Hans Niessl (SPÖ) über die weitere Zusammenarbeit einig: “Das wäre ja auch gegen den Grundgedanken, den Proporz abzuschaffen.” Am 31. Mai sei der Wähler am Wort, “und dann werden wir weitersehen”.

Mehrheitsfindung möglich

Mit der Proporzabschaffung könnten die Abgeordneten nun in Verhandlungen eine Mehrheit finden und den Landeshauptmann sowie die Regierung wählen: “Und nachdem es keine Partei gibt, die eine absolute Mehrheit besitzt, ist alles möglich”, sagte Steindl, der zum dritten Mal gegen die SPÖ Niessls antritt. In puncto Zusammenarbeit gebe es “mit allen Parteien Schnittstellen in verschiedenen Bereichen”.

Das Wahlziel der Volkspartei sei “klar formuliert: Wir wollen stärker werden. Nämlich so stark, dass wir auch in Zukunft das Burgenland mitgestalten können.” Derzeit habe man 13 Mandate. “Wir wollen natürlich wenn es geht, auch prozentuell zumindest zulegen.”

Steindl über Proporz-Abschaffung

Ob rückblickend die Abschaffung des Proporzes aus Sicht der ÖVP der richtige Schritt war? “Mut kann man sich nicht erkaufen, Mut muss man haben”, antwortet Steindl. Er habe diesen Mut bereits gezeigt, als er sich einer Urabstimmung gestellt habe: “Wenn man in die Politik geht und man sich fürchtet, dann darf man nicht Politiker sein.”

Es gebe viele Indikatoren, um festzustellen, wie man in der Gunst der Bevölkerung liege, meint der ÖVP-Chef. Umfragen seien “Momentaufnahmen”, er lege Wert auf “die Stimmung im Lande” und unter den Mitarbeitern auf Orts- und Bezirksebene. Und diese sei “nach wie vor sehr gut”, wie auch seine Bestätigung als Parteiobmann mit 98 Prozent gezeigt habe.

Wichtigstes Ziel nach Wahl

Als wichtigstes Anliegen für die Zeit nach der Wahl nennt Steindl den Bereich Arbeitsmarkt mit der Aufnahme von mehr Lehrlingen und der Beschäftigung älterer Menschen in Gemeinden und Betrieben. Für den Öffentlichen Verkehr will der Landeshauptmannstellvertreter eine Mobilitätskarte um einen Euro pro Tag einführen. Beim Finanzausgleich bleibt er bei seiner Forderung, den Ausgleich in Richtung des ländlichen Raumes zu verändern. “Es kann nicht sein, dass der Burgenländer weniger wert ist als der Wiener”, meint Steindl.

Dass in Wahlkampfzeiten auch etwas schärfer formuliert wird, liegt für den ÖVP-Politiker “in der Natur der Sache”. Auf die Frage, ob es nicht die Politikverdrossenheit steigert, wenn sich Rot und Schwarz nach jahrelanger Zusammenarbeit gegenseitig jede Kompetenz absprechen, meint der Landeshauptmannstellvertreter: “Es muss erlaubt sein, auch Standpunkte vielleicht etwas hartnäckiger zu formulieren in der Öffentlichkeit. Das ist vielleicht auch deswegen wichtig, weil man das eigene Profil schärfen kann.”

Gefahr für die ÖVP?

Dass für die ÖVP die Gefahr besteht, in der Position des “ewigen Zweiten” zementiert zu werden, glaubt Steindl nicht: “Für mich gibt es dieses Denken nicht, denn die ÖVP trägt seit 1945 im Burgenland Regierungsverantwortung mit eigenständigen Ressorts. Und was wir in unseren Bereichen geschaffen haben, das lässt sich auch sehen.”

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(apa/red)

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