ÖVP und SPÖ erklärten sich im Burgenland zu Wahlsiegern

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261.963 Burgenländer sind zur Wahl aufgerufen
261.963 Burgenländer sind zur Wahl aufgerufen - © APA (Archiv)
Mit einem Gleichstand bei den Ortschefs haben am Sonntag vorerst die Kommunalwahlen im Burgenland geendet. Nach dem ersten Wahldurchgang stellen sowohl die SPÖ als auch die ÖVP jeweils 74 Bürgermeister. In vier Gemeinden waren Listen siegreich. Doch wichtige Entscheidungen stehen noch aus: Am 29. Oktober kommt es in 19 Kommunen zu Stichwahlen – das sind deutlich mehr als vor fünf Jahren.

Die SPÖ erreichte 1.461 der insgesamt 3.143 zu vergebenden Gemeinderatsmandate, das sind um 50 weniger als 2012. Die ÖVP verbuchte 1.364 Sitze (bisher 1.363). Die Freiheitlichen konnten ihren Mandatsstand von 79 vor fünf Jahren auf 144 beinahe verdoppeln. Die Grünen blieben mit 27 Mandaten gleich. Auf das Bündnis Liste Burgenland entfielen 45 Mandate (bisher 39). Die NEOS sind in Pinkafeld mit einem Gemeinderatsmandat vertreten. Sonstige Listen stellen 101 Gemeinderäte.

Sowohl Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als auch ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner (ÖVP) riefen die jeweils eigene Partei zum Wahlsieger aus. Niessl meinte, die Dirty Campaining-Affäre habe sich “natürlich negativ” auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ausgewirkt. Gleichzeitig bezeichnete der Landeshauptmann das Ergebnis als “die erste Niederlage der Kurz-ÖVP”. Steiner sagte, die ÖVP habe ein “super Ergebnis” erreicht. Die Volkspartei habe an Mandaten geringfügig zugewonnen, während die SPÖ Mandate verloren hätte.

Urnengang brachte Wermutstropfen

Der Urnengang brachte für beide Parteien jedoch auch Wermutstropfen. So muss die ÖVP in Neusiedl am See und in Jennersdorf in die Stichwahl. Der SPÖ gelang es nicht, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die Absolute Mehrheit der ÖVP in Eisenstadt zu brechen. Die Volkspartei baute in der Landeshauptstadt mit Stadtchef Steiner ihren zuletzt geschrumpften Vorsprung wieder etwas aus.

Das Abschneiden der FPÖ bei den Kommunalwahlen im Burgenland sei für ihn “sehr erfreulich”, zog der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz Bilanz. Tschürtz zeigte sich darüber erfreut, dass in seiner Heimatgemeinde Loipersbach der FPÖ-Kandidat den Einzug in die Stichwahl geschafft habe.

Die Grünen hätten ihr Ziel, im Burgenland in mehr Gemeinderäten als zuvor vertreten zu sein, erreicht, sagte Landessprecherin Regina Petrik. Das zweite Ziel, ein deutliches Wachstum an Mandaten, habe man leider verfehlt. Vor allem in Gemeinden, wo neue Listen antraten, sei es für die Grünen schwierig gewesen.

Die SPÖ konnte in Tschanigraben, wo sie als einzige Partei antrat, bei der Gemeinderatswahl nach zuletzt 2007 wieder ein 100-Prozent-Ergebnis einfahren. In Neustift bei Güssing erreichten die Sozialdemokraten mit 83,9 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis. Die ÖVP erreichte ihr bestes Gemeinderatsergebnis in Badersdorf mit 81,12 Prozent. Mit 28 Prozent fuhr die FPÖ in Loipersbach ihr bestes Resultat ein.

Bürgermeisterwechsel in 10 Gemeinden

Der jüngste Ortschef Österreichs kommt nach Angaben der SPÖ nun aus dem Burgenland: In Mühlgraben im Bezirk Jennersdorf entschied der 20-jährige Bankangestellte Fabio Halb die Bürgermeisterwahl für sich. In Hornstein gewann ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf die Bürgermeisterwahl. Wolf kann sich im Gemeinderat nun auch auf eine ÖVP-Absolute stützen.

Für einen deutlich längeren Wahlabend als zuletzt sorgte diesmal die Landeshauptstadt Eisenstadt, deren Ergebnis aufgrund der Vorzugsstimmenauszählung erst gegen Mitternacht vorlag. Auch in Jennersdorf dauerte die Auszählung mit mehr als fünf Stunden länger als üblich.

In zehn Gemeinden gab es im ersten Wahldurchgang Bürgermeisterwechsel. Davon stellt sechs Ortschefs künftig die ÖVP und vier die SPÖ. In bisher 14 Gemeinden kann sich der Bürgermeister künftig auf keine Mehrheit im Gemeinderat stützen. Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang lag mit 81,05 Prozent etwas unter jener bei der Kommunalwahl 2012, wo 82,49 Prozent der Wahlberechtigten – damals noch ohne zweiten Wahltag – von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hatten.

Freiheitliche Regierungspolitik findet Anerkennung

Zufrieden mit den Ergebnissen ihrer Parteien bei den burgenländischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zeigten sich am Sonntag die Bundesparteien von SPÖ und FPÖ. Für die SPÖ äußerst sich erstmals das – nach dem Rücktritt Georg Niedermühlbichlers – neu implantierte Bundesgeschäftsführer-Duo Andrea Brunner und Christoph Matznetter.

Brunner und Matznetter gratulierten den burgenländischen Parteikollegen zu den “guten Ergebnissen”. Der Erfolg bei den Kommunalwahlen zeige “eindrucksvoll das große Vertrauen, das die Menschen im Burgenland in Landeshauptmann SPÖ-Landesparteivorsitzenden Hans Niessl und sein Team haben”.

Auch für die Bundes-FPÖ reagierte ein Duo – Generalsekretär Herbert Kickl und Norbert Hofer, Vizeparteichef und Burgenland-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl. Sie sahen in den Kommunalwahlen ein Signal dafür, dass freiheitliche Regierungspolitik Anerkennung findet und von den Burgenländern angenommen wurde. “Das Ergebnis ist höchst erfreulich, bringt es doch einen guten Stimmenzuwachs für die FPÖ mit einem Plus von 75 Prozent an Mandaten”, so Kickl und Hofer unisono.

(APA)

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