Bures mahnt: Bundespräsident kommt nicht an Parlamentsmehrheit vorbei

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wandte sich in der aktuellen Debatte an die BP-Kandidaten
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wandte sich in der aktuellen Debatte an die BP-Kandidaten - © APA
Am Freitag fand Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnende Worte in Richtung der Hofburg-Kandidaten, auch in Wahlkampfzeiten nicht “die demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes in Frage” zu stellen. Österreich sei “zuallererst eine parlamentarische Demokratie”.

Es werde “auch der nächste Bundespräsident nicht an der Mehrheit im Parlament vorbeikommen”, so Bures. In den letzten Tagen hatten sowohl FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, Grünen-Bewerber Alexander Van der Bellen und auch ÖVP-Kandidat Andreas Khol mit starken Ansagen über ein allfälliges Vorgehen als Präsident für Kritik gesorgt.

Bures kritisiert Hofer, Van der Bellen und Khol

Hofer erklärte, er würde die Regierung auflösen, wenn sie die Flüchtlings- und Sozialpolitik nicht nach seinem Wunsch ändert. Van der Bellen dachte laut über die Möglichkeit nach, den Nationalrat aufzulösen, bevor er eine FPÖ-Regierung mit absoluter Mehrheit angeloben müsste. Khol spielte mit dem Gedanken, eine Regierung trotz Mehrheit nicht automatisch anzugeloben, wenn “leitende Prinzipien” der Verfassung gefährdet wären.

BP-Kandidaten haben “Machtphantasien ohne realen Hintergrund”

Als “Machtphantasien ohne realen Hintergrund” kommentierte der Verfassungsexperte Theo Öhlinger diese Debatte über die Rechte des Bundespräsidenten – was Bures “positiv zur Kenntnis” nahm. Sie erinnerte auch an die Aussage von Amtsinhaber Heinz Fischer, der die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten mit einer Notbremse im Zug verglich. Und ergänzte das Bild: “Es ist wichtig, dass der Bundespräsident mehrere Notbremsen ziehen kann. Aber das Parlament ist die Stromversorgung, ohne die der Zug nicht fahren kann.”

Freilich solle man in Wahlkampfzeiten nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und es sei “selbstverständlich jedem unbenommen, Gedankenexperimente durchzuführen. Aber unabhängig von allen persönlichen Präferenzen wird auch der nächste Bundespräsident nicht an der Mehrheit im Parlament vorbeikommen”, unterstrich die Nationalratspräsidentin.

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(apa/red)

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