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Merkel als deutsche Bundeskanzlerin wiedergewählt

Merkel legt Eid für vierte Amtszeit als Kanzlerin ab
Merkel legt Eid für vierte Amtszeit als Kanzlerin ab ©APA (AFP)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Der Bundestag in Berlin wählte sie mit recht knapper Mehrheit zum vierten Mal zur Regierungschefin. Ihr fehlten etliche Stimmen aus dem eigenen Lager. Nach der Wahl folgte die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor der Fahrt zur Ernennung wurde aufgrund eines Zwischenfalls ein Mann verhaftet.

Bei der Abstimmung im deutschen Parlament erhielt Merkel 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Es gab 315 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Ihre Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten verfügt zusammen über 399 der 709 Parlamentssitze. Für die Wahl des Kanzlers ist in Deutschland die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags erforderlich. Diese sogenannte “Kanzlermehrheit” entspricht derzeit 355 Stimmen. Merkel nahm die Wahl an.

Nach der Wahl standen zunächst die Ernennung Merkels durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag an. Anschließend sollten auch ihre Minister ernannt und vereidigt werden.

Die 63-jährige CDU-Vorsitzende regiert Europas größte Volkswirtschaft seit November 2005. In ihrer ersten und dritten Amtszeit stand sie ebenfalls an der Spitze einer “schwarz-roten” Großen Koalition. Lediglich in der Legislaturperiode 2009-2013 reichten die Sitzzahlen im Parlament für ein “schwarz-gelbes” Bündnis mit den ihrer Partei ideologisch eigentlich näher stehenden Liberalen (FDP).

“Jamaika”-Sondierung gescheitert

Die Regierungsbildung hatte dieses Mal länger gedauert als je zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Parlamentswahl am 24. September hatte die Koalition aus Merkels CDU, ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der SPD zusammen 13,8 Prozentpunkte Stimmen verloren. Die SPD wollte sich deshalb in der Opposition regenerieren.

Sondierungen zur Bildung einer “Jamaika”-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen scheiterten aber im November. Nach schwarz-roten Sondierungen, einem SPD-Sonderparteitag, Koalitionsverhandlungen und einer SPD-Mitgliederbefragung wurde der Vertrag zur Neuauflage der Großen Koalition erst am Montag dieser Woche unterschrieben.

Weniger Steuern, keine Schulden, Obergrenze

Die neue deutsche Regierung plant Steuerentlastungen, eine Erhöhung des Kindergeldes und der Bildungsausgaben sowie Verbesserungen bei der Rente. Es bleibt aber dabei, dass im deutschen Haushalt keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr möglichst nicht überschreiten, der Familiennachzug begrenzt werden.

In der Bundesregierung gibt es etliche neue Gesichter. Finanzminister und zugleich Vizekanzler wird der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er folgt auf den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der Parlamentspräsident wurde.

Neue Minister

Neuer Außenminister wird der bisherige Justizminister Heiko Maas. Der bisherige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird als Innenminister mit 68 Jahren ältestes Mitglied im Kabinett. Jüngster Minister ist mit 37 Jahren der bisherige Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Einzige Ostdeutsche in der Ministerriege ist die SPD-Politikerin Franziska Giffey (39). Sie war zuvor Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln.

Merkel hatte erklärt, dass sie die volle vierjährige Wahlperiode regieren wolle. 2021 wäre sie dann 16 Jahre im Amt. Das schaffte bisher nur der im vergangenen Jahr verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998). Unter ihm hatte Merkels politische Karriere begonnen. Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 war die in der DDR aufgewachsene Christdemokratin unter Kohl Ministerin geworden. CDU-Chefin ist sie seit 2000.

Kurz nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin kam es unmittelbar am Bundestag zu einem Zwischenfall. Ein laut in einer nichtdeutschen Sprache schreiender Mann wurde von der Polizei festgenommen, als Merkel das Bundestagsgebäude am Mittwoch verließ. Während die Kanzlerin in den Wagen stieg, der sie zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringen sollte, stellten Sicherheitskräfte den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten. Hintergründe des Zwischenfalls wurden zunächst nicht bekannt.

(APA/dpa)

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