Bundesregierung auf Suche nach neuem Modell für Mindestsicherung

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Die Regierung sucht nach einer neuen Regelung für die Mindestsicherung.
Die Regierung sucht nach einer neuen Regelung für die Mindestsicherung. - © APA/ROBERT JAEGER
Die Bundesregierung ist auf der Suche nach einem neuen Modell für die Mindestsicherung. Weil der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung aufgehoben hat, kann der ursprüngliche Plan, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit zu übernehmen, nicht durchgeführt werden.

Das sei “in dieser Form” nicht mehr möglich sein, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung unabhängig von der Größe einer Familie zu Deckeln (“Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro”). Dieses in Niederösterreich bereits umgesetzte Modell hat der Verfassungsgerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Bundesregierung will österreichweit einheitliches Modell

Blümel kündigte vor dem Ministerrat an, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs “selbstverständlich” respektieren zu wollen. “Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist”, sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FP-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.

Grundsätzlich bleibe die Regierung aber bei ihrer Linie, dass es ein österreichweit einheitliches Modell für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben müsse. Diese sei ursprünglich nämlich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, werde in Wien aber schon fast als bedingungsloses Grundeinkommen gehandhabt. Die Frage, ob das Vorarlberger Modell ein mögliches Vorbild sein könnte, beantwortete Blümel nicht.

Vorarlberger Modell als Vorlage

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen als “eine Grundlage” für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung. Gleichzeitig kündigte Hartinger-Klein im Gespräch mit der APA aber auch an, dass sie als zweiten Grundsatz berücksichtigen wolle, wer länger eingezahlt hat, solle auch mehr bekommen.

Die Ministerin versicherte, dass man nach der Aufhebung der niederösterreichischen Regelung mit Deckelung und Wartefrist durch den Verfassungsgerichtshof eine verfassungskonforme Lösung finden wolle. Die auch im Regierungsprogramm festgehaltene Decklung nannte Hartinger-Klein nicht mehr als Ziel.

Sie bekräftigte, dass die Regierung an der Absicht festhalte, bis Jahresende eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. Dazu wünscht sich die Ministerin, dass auf Länderebene eine Einigung zustande kommt. Eine Möglichkeit, die Gespräche voran zu bringen, werde die Tagung der Sozial-Landesräte im April sein.

Bei einer Armuts-Enquete des Bundesrates plädierte auch die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) für eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger meinte, die Mindestsicherung gehöre nicht gekürzt, sondern erhöht.

APA/Red.

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