Bundespräsident Heinz Fischer warnt Kandidaten vor “Allmachtsfantasien”

Bundespräsident Heinz Fischer.
Bundespräsident Heinz Fischer. - © AFP/Fethi Belaid
Noch-Bundespräsident Heinz Fischer meldet sich angesichts der Diskussionen über die Auflösung des Nationalrats und die Entlassung der Regierung zu Wort.

Bundespräsident Heinz Fischer warnt seine möglichen Nachfolger angesichts von Diskussionen über die Auflösung des Nationalrats und die Entlassung der Regierung vor “Allmachtsfantasien”. “Ein Bundespräsident, der anerkannt werden will, der wird nicht leichtfertig mit einzelnen Verfassungsartikeln herumwacheln und die Auflösung des Nationalrats androhen”, warnte Fischer Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Laut über die Auflösung des Nationalrats nachgedacht (und zwar für den Fall einer absoluten Mehrheit der FPÖ) hatte im Februar der Grüne Exparteichef Alexander Van der Bellen, der das aber als “sehr hypothetischen Fall” bezeichnete. FP-Kandidat Norbert Hofer hatte zuletzt gemeint, er hätte als Bundespräsident bereits im Vorjahr die Regierung entlassen. Auch die Unabhängige Irmgard Griss hatte immer wieder auf die Möglichkeit verwiesen, die Regierung zu entlassen – etwa bei mangelndem Reformeifer.

Fischer: Präsident dürfe kein “Unruhestifter” sein

“Den Nationalrat auflösen, über Vorschlag der Regierung, ist keine Kunst, aber wenn der Nationalrat wieder gewählt ist, was ist dann”, gibt Fischer zu bedenken. So könne ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Nationalrat nach der Wahl wieder ähnlich zusammengesetzt sein: “Der steht sehr schlecht da, so ein Bundespräsident.” Der Präsident dürfe kein “Unruhestifter” sein, sondern müsse sich um Beruhigung bemühen, betonte Fischer.

Sein eigenes Drängen auf eine Große Koalition verteidigte Fischer mit dem Hinweis, dass er den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut und dieser sich mit der zweitstärksten Partei geeinigt habe: Eine Regierungsbildung sei eben “keine Spielwiese für Experimente”.

Nach dem Ende seiner Amtszeit will Fischer unter anderem Vorlesungen an er Universität Innsbruck halten. Im Übrigen werde er sich “in Würde aus dem Amt verabschieden” und seinem Nachfolger alles Gute wünschen.

(APA, Red.)

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