Treffen zwischen Bundeskanzler Kurz und Amtskollegen Borissow in Bulgarien verschoben

Akt.:
Sebastian Kurz wird Boiko Borissow in Sofia treffen
Sebastian Kurz wird Boiko Borissow in Sofia treffen - © AFP
Am Dienstag wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem geplanten Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow nach Sofia reisen, eine Erkrankung von Kurz hat jedoch zu einer Verschiebung geführt.

Nach einem Gespräch wollten die beiden am Nachmittag vor die Presse treten. Zentrales Thema hätte die EU-Ratspräsidentschaft sein sollen, die Österreich im zweiten Halbjahr 2018 von Bulgarien übernimmt.

Kurz auf Besuch bei Borissow in Bulgarien: Treffen verschoben

Migration, Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) und den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) – das sind die Themen, die Österreich ab 1. Juli als EU-Ratsvorsitzenden beschäftigen werden, und auch Kurz mit Borrisow bei einem Vieraugengespräch sowie einem anschließenden Arbeitsmittagessen besprechen will, wie das Bundeskanzleramt der APA am Montag mitteilte. Bulgarien gilt etwa mit einer EU-Außengrenzen zur Türkei als ein Schlüsselland in der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten. Borrisow erklärte allerdings erst vergangene Woche, dass es derzeit keine Migranten gebe, die über die bulgarischen Grenzen in die EU wollten. Jedenfalls sei sein Land “bereit für Schengen und den Euro”, betonte er.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, gehört aber noch nicht zum grenzkontrollfreien Schengenraum und zur Eurozone. Die Chancen auf baldige Aufnahme Bulgariens sind allerdings fraglich, zumal die Schengen-Zone ohnehin mit Problemen kämpft. Mehrere Länder, darunter auch Österreich, kontrollieren seit der Flüchtlingskrise wieder selbst ihre Grenzen, weil sie die EU-Außengrenzen für nicht sicher genug halten. Den Antrag zur Aufnahme in die Eurozone will das ärmste EU-Land in den nächsten Monaten stellen.

Für hitzige Debatten sorgt derzeit indes das EU-Budget, das auch beim EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel (23. Februar) im Zentrum steht. Der Brexit reißt nach Schätzungen der EU-Kommission ein Loch von bis zu zwölf Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Brüssel fordert daher für den mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) höhere Beiträge der EU-Staaten. Bundeskanzler Kurz lehnt dies ebenso wie die Niederlande ab.

Größter Nettoempfänger: Bulgarien

Österreich und die Niederlande sind sogenannte Nettozahler, also Staaten die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie herausbekommen. Der größte Nettoempfänger – gemessen an der Wirtschaftsleistung – ist hingegen Bulgarien (2016: 4,17 Prozent bzw. 2,0 Mrd. Euro). Nicht zuletzt steht nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt auch “die EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans” auf der Agenda von Kurz und Borissow. Bulgarien hat die Beziehungen zu Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo zum zentralen Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Für Mai ist ein informeller EU-Balkan-Gipfel in Sofia geplant.

Kurz wird bei seiner Reise nach Sofia von einer österreichischen Wirtschaftsdelegation begleitet. Österreich ist nach Angaben des Bundeskanzleramts in Bulgarien der zweitwichtigste Auslandsinvestor mit einem Investitionsvolumen von rund vier Mrd. Euro und 350 österreichischen Unternehmen in Bulgarien.

Update: Kanzler Kurz ist erkankt

Am Dienstag hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Bulgarien zu seinem Amtskollegen Bojko Borissow reisen sollen. Der Besuch muss aber verschoben werden: Kurz sei erkrankt, hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Der Kanzler werde die Reise so bald wie möglich nachholen. Es sei auch “offen”, ob Kurz am Mittwoch am Ministerrat teilnehmen kann.

(APA/Red.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen