Bundeskanzler Kern für Einfrieren von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Bundeskanzler Kern zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU
Bundeskanzler Kern zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU - © APA
Bei einem Podiumsgespräch in den Wiener Sofiensälen sprach sich SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern angesichts schwerer Verletzungen der Menschenrechte sowie der aktuellen Situation hinsichtlich der Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei für das zeitweilige Einstellen der EU-Beitrittsverhandlungen aus.

Im Gespräch mit “Handelsblatt”-Herausgeber Gabor Steingart verortet er in der Türkei “Menschenrechtsverletzungen von erheblicher Dimension” und stellte zudem fest: “Ich bin für klare Kante, um glaubwürdig zu bleiben”.

Türkei: Bundeskanzler Kern für Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen

Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit würden in der Türkei mit Füßen getreten. Die EU habe zwar ein großes Problem, wenn es das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht mehr gebe, “aber der Punkt ist erreicht, wo wir nicht mehr wegschauen können”, so Kern. Die EU müsse in der Frage der Grundweite glaubwürdig bleiben, sonst profitierten davon erst recht die Rechtsdemagogen. Zugleich verwies Kern darauf, dass Österreich mit dieser Position innerhalb der EU noch relativ isoliert sei.

Kern: Lob für Arbeit der SPÖ-ÖVP-Koalition

Lob hatte der Kanzler beim “Handelsblatt”-Dinner in den Wiener Sofiensälen für die Arbeit der SPÖ-ÖVP-Koalition – auch wenn die ersten sechs Monate seit seinem Antritt als Regierungschef “durch ordentliche Streitereien und politische Rituale, die von recht ausgeprägter Sinnlosigkeit” waren, überlagert wurden. Positive Maßnahmen seien dadurch “völlig vom Radar verschwunden”. Die Koalition sollte sich nun weitere “ambitionierte Ziele” – etwa im Gesundheitssystem – setzen und ihr Programm abarbeiten. “Im Herbst 2018 ist der Wahltermin. Bis dahin ist die ÖVP unser Partner. Was danach passiert, wird man sehen.” Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen schloss Kern aus. “Ich persönlich halte die FPÖ für keinen Bündnispartner.” Die FPÖ mache immer nur Politik gegen die Menschen, aber nie für etwas. “Ja, wir haben einen Brand, aber wenn wir ihn mit Benzin löschen, wird es definitiv noch mehr Feuer geben.”

“Zersetzung von innen heraus” als größtes EU-Problem

Das größte Problem für die Europäische Union ortet der Bundeskanzler in der drohenden “Zersetzung von innen heraus”. Es brauche deshalb Rezepte für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Die kommenden Wahlen in Frankreich und den Niederlanden seien dabei für die Zukunft der EU entscheidend. “Ein europäische Schulterschluss wird immer schwieriger, je mehr Rechtspopulisten in der Verantwortung sind”, meinte Kern.

(APA/Red.)

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