Bundeskanzler Faymann: Mehr Budget für Polizei und Bundesheer

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Freitag der Wiener Polizei einen Weihnachtsbesuch abgestattet und bei dieser Gelegenheit “mehr Budgetmittel” für die Exekutive, aber auch das Bundesheer aufs Tapet gebracht. Der Kampf gegen den Terror fordere die Einsatzkräfte zusätzlich, sagte er bei der Visite in der Rossauer Kaserne.

“Es werden mehr Budgetmittel verwendet”, verwies er auf die bereits fixierte vorgezogene Aufstockung von Personalkontingenten. Man werde aber “auch noch mehr Budgetmittel brauchen”. Das zu Ende gehende Jahr “hat neuerlich bewiesen, dass wir gerade in der Antiterrorbekämpfung nicht nachlassen können, sondern zulegen müssen. Wir müssen daher die Polizei auch aus diesem Grund besser ausstatten.” Und das gelte “auch für die Soldaten des Bundesheeres”, betonte Faymann: “Ich spiele das nicht gegeneinander aus, im Gegenteil, das soll ineinander wirken.”

Polizei wird aufgestockt

Dass die Exekutive aufgestockt wird, hat die Regierung bereits im Herbst fixiert. Insgesamt gibt es 1.000 neue Planstellen, die ursprünglich auf den Zeitraum 2015 bis 2018 aufgeteilt waren, nun aber auf 2016 vorgezogen wurden. Zudem ist die Polizei vom Aufnahmestopp des Bundesdienstes ausgenommen und darf sämtliche Ruhestände nachbesetzen, 2016 sind das 700. Beim Bundesheer wird derzeit ein rigoroser Sparkurs gefahren. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang zuletzt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller sechs Parlamentsparteien: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wurde darin aufgefordert, das im Vorjahr beschlossene Sparpaket zu überdenken.

Faymann nutzte seinen Besuch, bei dem er Beamte der Wiener Polizei in der Verkehrsleitzentrale und Einheiten der WEGA und Cobra traf, um “Dankeschön” zu sagen: “Die Polizei leistet Großartiges.” Als Mitbringsel hatte der Kanzler kleine Sachertorten im Gepäck.

(APA, Red.)