Bund streicht Aids-Hilfe Vorarlberg Mittel - Scharfe Kritik an Kahlschlag

“Auch uns schmerzt das sehr”, sagte die Sprecherin von Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), Raphaela Pammer, am Dienstag zur APA. Ihren Angaben zufolge müssen die Aidshilfen der drei Länder auf die Hälfte der 640.000 Euro direkten Förderung für Prävention verzichten, die sie heuer insgesamt erhielten.

Allerdings, so betonte Pammer, fließen die eingesparten 320.000 Euro in das System der Aidshilfen zurück, und zwar zur Hälfte in Form von Geld an de Aidshilfe Wien, das für Prävention österreichweite Prävention zur Verfügung stehen werde: Dabei handle es sich unter anderem um Info-Folder oder das Design von Workshops. Die restlichen 50 Prozent stünden zur Finanzierung anonymer Tests zur Verfügung.

Scharfe Kritik aus Vorarlberg

Kritik kam postwendend von den Grünen, die sich vehement gegen einen “Kahlschlag bei der Aidshilfe Vorarlberg” aussprachen. Es sei “der falsche Weg, bei niederschwelligen Beratungseinrichtungen im Gesundheitsbereich zu kürzen”, hieß es dementsprechend von Seiten des Grünen Nationalratsabgeordnete Harald Walser. Die fatale Botschaft an die Bevölkerung: eine Verharmlosung der HIV/Aids-Problematik, so Walser.

Von einer überfallsartigen Vorgangsweise des Bundes sprach der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe), die Gesundheitssprecherin der Vorarlberger SPÖ, Gabi Sprickler-Falschlunger, bezeichnete die Sparpläne des Ministeriums “als schweren gesundheitspolitischen Fehler”. Die Schließung unter anderem mit geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu argumentieren, laufe darauf hinaus, die Aidshilfe zum Opfer ihres eigenen Erfolges zu machen. “Das ist absurd, weil damit die wichtigste Informationsquelle für einen entkrampften Umgang mit Erkrankten wegbricht”, so Sprickler-Falschlunger. Aidstests seien zwar wichtig, ohne begleitendes (Informations-)Angebot jedoch schlicht zu wenig.

Mittel sollen weiterhin Prävention zugute kommen

Ministeriumssprecherin Pammer wies darauf hin, dass den Aidshilfen bisher die Hälfte des 5,2-Millionen-Euro-Budgets für Förderung von Prävention zugute gekommen sei und sie noch nie von Kürzungen betroffen gewesen seien. Von dem Mittel müssen unter anderem auch Einrichtungen Sucht- und Frauengesundheitszentren “leben”.

Drei von sieben Aidshilfen von Kürzungen betroffen

In Österreich gibt es sieben regionale Aidshilfen – in allen Bundesländern mit Ausnahme von Niederösterreich und dem Burgenland. Klienten aus diesen beiden Ländern werden in Wien mitbetreut. Die von Kürzungen betroffenen Länder sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums nach strategischen Gesichtspunkten – geografische Lage, Größe und Fallzahlen – ausgewählt worden.

Die Förderungen der Aidshilfen durch das Gesundheitsministerium im Jahr 2014: Wien erhielt 1,17 Millionen Euro (gerundet), Oberösterreich 333.000 Euro, die Steiermark 288.000 und Tirol 219.000 Euro. Vorarlberg bekam 199.000 Euro, Salzburg 300.000 und Kärnten 140.000 Euro. Auf wie viel Geld diese drei Länder konkret verzichten müssen, lässt sich laut Pammer noch nicht sagen: Das hänge unter anderem vom Ausmaß allfälliger künftiger Kooperationen ab – etwa Aidstests, die im Nachbarland durchgeführt werden könnten.

Die Zahl der Diagnosen von HIV-Infektionen in Österreich ist rückläufig. 2104 waren es 403, im Jahr davor 481, im Jahr 2012 sogar noch 523 gewesen. Diese Zahlen spiegeln nicht notwendigerweise die Zahl der Neuinfektionen wider, weisen aber einen positiven Trend hin. (APA/red)