Bulgarischer Rechnungshof rügt Hochegger-Vertrag

Der bulgarische Rechnungshof wirft dem Ministerrat vor, die Interessen des Bulgariens im Jahr 2007 bei einem Vertrag mit dem österreichischen Lobbyisten Peter Hochegger für 1,5 Mio. Euro zur Verbesserung des Images des Landes nicht “verteidigt” zu haben. Die Ergebnisse der Tätigkeit Hocheggers seien nur unzureichend belegt, so der Rechnungshof gegenüber einem U-Ausschuss des Parlaments.


Es sei auffallend, dass knapp 50 Prozent der geplanten Tätigkeiten entweder gar nicht durchgeführt oder ohne genaue Begründung durch andere Tätigkeiten ersetzt wurden. Der Rechnungshof wirft der Regierung vor, die Vertragserfüllung als Auftraggeber nur ungenügend kontrolliert und keine Erfolgskriterien für die Arbeit Hocheggers definiert zu haben. Die Ausschreibung sei in einer Form erfolgt, die es nicht ermögliche, die Kosten zu verfolgen und zu kontrollieren.

Hochegger sei als Lobbyist ausgewählt worden, weil er die Bildung eines Beratergremiums von 15 Personen angeboten habe – darunter Erhard Busek und Karl Blecha sowie die Abgeordneten Peter Schieder und Daniela Raschhofer. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch gar keine Zustimmung von allen genannten Personen vorgelegen, kritisierte der bulgarische Rechnungshof. Die frühere bulgarische EU-Kommissarin, Meglena Kunewa, erklärte dem Untersuchungsausschuss, dass sie weder eingeladen wurde, noch jemals ihre Bereitschaft erklärt habe, an dem Gremium mitzuwirken.

Der Rechnungshof merkte weiters an, dass für die Wahl von Hochegger der Berater Rossen Karadimow des damaligen sozialistischen Premiers Sergej Stanischew ausschlaggebend gewesen sei. Karadimow habe aber eine “äußert spärliche Begründung” für seine Empfehlung geliefert. Als Subunternehmer habe die Firma von Monika Janowa fungiert, der Lebensgefährtin Stanischews. Der bulgarische Rechnungshof stellte fest, dass er weitere Dokumente aus Österreich bräuchte, um eine gänzliche Analyse der Vertragserfüllung Hocheggers durchzuführen.

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