Bulgarien will EU-Empfehlungen umsetzen

Bulgarien will EU-Empfehlungen umsetzen
Bulgarien ist nach den Worten von Ministerpräsident Bojko Borissow entschlossen, die jüngsten Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen. Die bulgarische Regierung werde dazu einen Plan “mit konkreten Fristen” aufstellen, sagte Borissow am Dienstag laut bulgarischen Medien während seines Besuchs in Österreich zu dem neuen Fortschrittsbericht der EU.

In dem Jahresbericht der EU-Kommission wird unter anderem die bulgarische Justiz zu mehr Initiative aufgerufen. Innenminister Zwetan Zwetanow sagte dazu, dass das heimische Gerichtssystem tatsächlich nicht “auf die Bedürfnisse der Gesellschaft sowie eines EU-Staates” antworte. Bulgarien werde deswegen ein Sondergericht einsetzen, betonte Hauptstaatsanwalt Boris Weltschew. Es solle für Mafia-Angehörige sowie bei Korruption in großem Stil zuständig sein.

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