Bürgermeister Michael Häupl warnt vor Koalitionen gegen die SPÖ

1Kommentar
Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ in Wien.
Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ in Wien. - © APA
Eindringlich hat Wiens Bürgermeister am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ in Wien vor einer Koalition gegen die Sozialdemokraten gewarnt.

Die Zielsetzung für die Wien-Wahl am 11. Oktober sei “einfach formuliert”, beteuerte Häupl in seiner Rede. Das Wahlergebnis am 11. Oktober müsse so ausfallen, dass man am 12. Oktober nicht gegen die Sozialdemokratie regieren könne. Neunkirchen und Wiener Neustadt hätten gezeigt, dass es trotz SP-Mehrheit auch Regierungen ohne SPÖ geben könne: “Das alles vor dem Hintergrund dessen, dass es offensichtlich keinen Schamgrenzen mehr gibt.”

“Es ist vieles gut gelaufen”

“Ich habe bei weitem nicht die Absicht zu polemisieren und die Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlecht zu machen”, würdigte er die rot-grüne Koalition: “Es ist vieles gut gelungen. Etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte, bei der Mindestsicherung für Kinder und in vielen anderen Bereichen.” Die Regierungsarbeit sei gemeinsam erfolgt: “Und das war gut so.”

Häupl: “Für wie blöd hält man uns?”

“Es war unsere Absicht, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag drinnen steht. Wir wollten einen Kompromiss erzielen, auch in der Frage des Wahlrechts. Dieser wurde von einigen nicht zugelassen”, erinnerte er an den jüngsten rot-grünen Disput. Den Wechsel des Grün-Mandatars Senol Akkilic ins rote Lager verteidigte er. Denn wenn jemand aus den grünen Reihen komme und sage, er sei ein vertragstreuer Mensch und wolle als klubunabhängiger Mandatar gegen die Vorschläge der Notariatsaktsfraktion stimmen, dann werde man sicher nicht sagen, er müsse auf seinen Platz zurückgehen: “Für wie blöd hält man uns?”

Wahlrecht hat für Krise in Wien gesorgt

“Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht sind”, stellte der Stadtchef einmal mehr klar. “Beleidigte” Grüne würden nun die gute Regierungsarbeit über Bord werfen wollen. Wobei er sich zuversichtlich zeigte: “Ich gehe davon aus, dass wir in sachlicher Form die Regierungsperiode beenden können.”

Kommt Neuauflage von Rot-Grün?

Und auch eine Neuauflage Rot-Grün schloss er keineswegs aus: “Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen.” Ein Liebäugeln mit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP betrachtete Häupl hingegen skeptisch: Die ÖVP sei für Privatisierung von Gemeindebauten und Wasserversorgung eingetreten. Und auch in der rot-schwarzen Zusammenarbeit (in den 1990er-Jahren, Anm.) sei es zu “Demütigungen” zu kommen – etwa als die Volkspartei den Betrieb der Öffis am 1. Mai durchgesetzt habe.

Angestrebt wird von der SPÖ jedoch weiterhin die absolute Mandatsmehrheit. Entsprechend lautete die rhetorische Frage des Bürgermeisters: “Warum sollte ich die zweitbeste Lösung einer Koalition wählen, wenn man die beste Lösung einer Alleinregierung haben kann?” (APA)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel
Werbung