Bürgermeister Michael Häupl: "Die mieselsüchtigen Grantler wählen die FPÖ"
Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl hat am Parteitag der Wiener SPÖ die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik eingeschworen. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede am Vormittag.
“Wir haben nicht erst seit dem Wahlkampf (mit einer Pro-Flüchtlingslinie bei der Wien-Wahl 2015, Anm.) sehr klare Vorstellungen davon, wie man Menschen zu helfen hat, die vor Terror, Krieg und Not fliehen, und die zu uns kommen. An dieser Grundmeinung hat sich auch nichts geändert”, betonte der Bürgermeister. Flüchtlinge seien keine Feinde, sondern hilfsbedürftige Menschen. Auf den Auszug einiger Dutzend Genossen bei Beginn der Rede von Kanzler Werner Faymann zuvor ging der Stadtchef mit keinem Wort ein.
Häupl: “Die Verängstigten wählen die FPÖ”
Vielmehr signalisierte Häupl Unterstützung in Richtung Faymann, was die – zuletzt etwas abgemilderte – Verschärfung des Asylgesetzes betrifft. “Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen”, meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. Denn dann könne man das derzeitige Niveau der Versorgung – vom Schulplätzen über Wohnraum bis zu Deutschkursen – nicht aufrechterhalten.
“Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen”, stellte Häupl zugleich erneut fest – was ihm starken Zwischenapplaus einbrachte. Man dürfe die Leute nicht verunsichern, denn: “Die mieselsüchtigen Grantler, die Sorgenvollen, die Verängstigten wählen die FPÖ.” Optimisten, die sagen würden, man könne das, “die wählen uns – wen auch sonst”.
Wieder Forderung nach europäischer Lösung
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende forderte außerdem einmal mehr eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Länder wie Italien oder Griechenland ein: “Wenn wir von Griechenland erwarten, dass es die EU-Grenzen in humaner Form schützen soll, dann wird man helfen müssen.” Für mehr Mittel aus Österreich plädierte Häupl auch für den UNHCR. Denn in Ländern wie dem Libanon und Jordanien würden Hunderttausende in Lagern unter menschenunwürdigen Zuständen leben.
Was die Flüchtlingspolitik anbelangt, ging Häupl mit der Bundes-ÖVP scharf ins Gericht. Denn die Herausforderungen werde man nicht dadurch lösen, “indem wir uns – wie der Herr (ÖVP-Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka – jeden Tag neue Grauslichkeiten einfallen lassen”, erwähnte er etwa schwarze Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung: “Diesen Schritt zurück in die sozialpolitische Steinzeit machen wir nicht mit.”
Häupl: Giftpfeil in Richtung ÖVP
Es gebe einen Teil der Volkspartei, der offenbar die SPÖ aus der Regierung hinausdrängen wolle. Darum werde versucht, “Zwietracht in die Sozialdemokratie hineinzutragen”, mutmaßte Häupl: “Aber nicht jedes Mal, wenn es der ÖVP schlecht geht, muss es uns auch schlecht gehen.”
Ihren Flüchtlings-Leitantrag hat die SPÖ einstimmig beschlossen. Dass die Streitigkeiten mit der Leitresolution damit allerdings nicht endgültig begraben sein dürften, zeigte davor die mehrstündige Debatte am Parteitag.
Abgesehen vom Asylthema streute der Bürgermeister freilich auch Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer Rosen. Es sei die Verpflichtung eines jeden Sozialdemokraten, täglich mindestens ein Gespräch mit den Menschen zu führen, appellierte er an die Delegierten, bis zum Wahltag am 24. April fleißig zu laufen.
Heftige Kritik von ÖVP und FPÖ
FPÖ und ÖVP haben am Samstag Kritik an den Aussagen von Häupl und Faymann zum Thema Flüchtlinge geübt. FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache attestierte Faymann “Realitätsfremde”. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel meinte, die ÖVP habe einen Notstand verhindert, die SPÖ schmücke sich mit “fremden Federn”.
“Wenn Kanzler Faymann betont, wie vernünftig und gut man vor allem in Wien mit dem Zuwanderungssturm der vergangenen Monate umgegangen ist, muss man ihm ehrlicherweise komplette Realitätsfremde konstatieren”, sagte Strache laut Aussendung. Kritik an Häupls Bekräftigung des Flüchtlingskurses der Wiener SPÖ kam vom blauen Vizebürgermeister Johann Gudenus: “Den durchaus vernünftigen Kräften innerhalb der Wiener SPÖ wird kein Gehör geschenkt, stattdessen wird der ‘Refugees welcome’-Fraktion weiterhin der Rücken gestärkt”, meinte er.
Für Blümel ist es “absolut befremdlich, dass sich Bürgermeister Häupl heute beim Landesparteitag der SPÖ Wien dafür beklatschen lässt, dass es derzeit keinen Notstand in Österreich aufgrund der Migrationsströme gibt. Damit schmückt er sich wahrlich mit fremden Federn. Nur durch “massiven Druck der ÖVP” sei ein Notstand in Österreich “im letzten Moment verhindert” worden, meinte Blümel in einer Aussendung. “Enttäuschend” sei außerdem, dass sich Häupl einmal mehr gegen eine Reform der Mindestsicherung ausgesprochen habe.
(APA, Red.)
