Bürgermeister Häupl ist klar gegen die Abschaffung des Bundespräsidenten-Amts

Reformen waren beim informellen Treffen der Landeshauptleute Franz Voves (S), Erwin Pröll (V) und Michael Häupl (S) unter Teilnahme des steirischen LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) am Dienstag großes Thema. Es ging den Beteiligten vor allem um die Vorbereitung der LH-Konferenz, die möglicherweise vorgezogen werde. Auch über eine etwaige Abschaffung von Ämtern wurde gesprochen, wobei Häupl sich entschieden für die Beibehaltung des Bundespräsidenten-Amtes aussprach.

Reformmotor soll laufen

Nach dem etwa dreistündigen Arbeitsessen in der Holzhackerstube betonten alle vier, es gehe darum, den “Reformmotor auf Trab zu halten”, wie Pröll es formulierte. Man erwarte nun von der Bundesregierung Vorschläge, mit denen man sich dann auseinandersetzen wolle.

Die wichtigen Themen wurden angesprochen, so der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der steirische LH Voves, wenn auch der Sport im Mittelpunkt gestanden sei. Ins Detail wollten die Landeschefs – die sich nach dem Treffen im Extrazimmer der Holzhackerstube kurz der Presse stellten – aber nicht. Voves meinte, es zeuge von “großer Wertschätzung, dass die Kollegen da sind”. Man habe auch darüber beraten, früher als zum ersten offiziellen Termin im Mai zusammenzutreffen. Man warte ab, dass der Bund nun Vorschläge in Bezug auf das Sparpaket vorlege, dann könne man eine außerordentlichen LH-Konferenz einberufen.

Pröll: “Länder sind reformwillig”

Niederösterreichs LH Pröll berichtete, dass eine “Vielzahl von Fragen” erörtert worden sei: “Die Länder sind nicht die Bremser, sie sind reformwillig. Sie wollen Reformen Rückenwind geben und den Reformmotor auf Trab halten.” Es sei auch wichtig, dass der Bund erkannt habe, dass der Föderalismus nicht nur in der Verfassung steht sondern auch praktiziert wird.

Von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) seien, so Pröll, in letzter Zeit positive Signale gekommen, und die Länder seien aktiv in Sachen Schuldenbremse auf den Bund zugegangen. Angesprochen auf die von ihm ventilierte Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten meinte Pröll, er wollte sich dazu nicht noch einmal äußern. Er habe eine Gesamtkonzeption skizziert, dies sei nur ein Teil davon gewesen.

Häupl will weiterhin Bundespräsidenten-Amt

Wiens Bürgermeister Häupl sagte, die LH-Konferenz könne natürlich früher als im Mai stattfinden: “Wir sind auf der Seite jener, die an Reformen interessiert sind.” Zum Thema Verkleinerung von Landtagen, Bundesrat und Nationalrat meinte er: “Damit wäre das Budget nicht zu sanieren, aber es wäre ein Symbol, und ich habe Verständnis dafür”. Vor dem Essen hatte Häupl bereits zum Thema Bundespräsidentenamt gesagt, da müsste ohnedies das Volk befragt werden. In einer Abstimmung wäre er gegen die Abschaffung.

Der steirische LHStv. Schützenhöfer sagte am Ende des Treffens, “wichtige und starke Länder haben gezeigt, dass sie den Sparkurs mittragen wollen”. Die Steiermark sei ein Vorbild. Das Paket des Bundes mit den Reformvorschlägen müsste auf den Tisch gelegt werden, dann sehe man weiter, so Schützenhöfer abschließend.