Budget: Landeshauptmann Sausgruber fordert Einhaltung von Spielregeln

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Budget: Landeshauptmann Sausgruber fordert Einhaltung von Spielregeln
Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag an den Sparwillen aller Gebietskörperschaften appelliert und vom Bund die Einhaltung von “Spielregeln” gefordert.

Wenn keine konkreten Maßnahmen gesetzt würden, seien Bund, Länder und Gemeinden in absehbarer Zeit “nicht mehr manövrierbar”, sagte Sausgruber im Rahmen der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2009 der Landesregierung. Einer verschärften Grund- und Vermögensbesteuerung erteilte der Landeshauptmann in der “Aktuellen Stunde” mit den Worten “Finger weg!” eine klare Absage.

Jede Gebietskörperschaft müsse in ihrem Bereich für geordnete finanzielle Verhältnisse sorgen, betonte Sausgruber. Eine “Übertragung von Lasten” von einer Ebene auf die andere dürfe es ohne entsprechende finanzielle Abgeltung nicht geben. Umgekehrt pochte Sausgruber darauf, dass Einnahmen auf Bundesseite Ländern und Gemeinden in dem im Finanzausgleich vereinbarten Umfang weitergegeben werden. Erst wenn diese Spielregeln zu hundert Prozent garantiert und erfüllt seien, könne man auf Landesebene seriös planen, so der Landeshauptmann. Wenn alle ihre Aufgabe erfüllten, sei es möglich, das avisierte Ziel – bis 2013 sollen die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt sein – zu erreichen.

In Sachen Strukturreform zeigte sich Sausgruber “gespannt” und verwies auf die Vorarlberger Modelle in den Bereichen Gesundheit und Schule. Wenn Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) die Neue Mittelschule in Vorarlberg flächendeckend einführen wolle, so “würde ich sagen: Dann mach doch!”, meinte der Landeshauptmann. Überdies nannte Sausgruber “Zusammenführungen im Bereich der Ministerien” als Sparpotenzial.

Die Erstellung der Landesbudgets für 2011 und 2012 werde mühsam werden, “weil wir den Rahmen halten müssen”, erklärte Vorarlbergs ÖVP-Chef. Nachdem in einigen Bereichen eine große Dynamik gegeben sei, müsse man bei anderen Themen mit dem Volumen zurückfahren. So wolle man etwa die Wohnbauförderungsrichtlinien wieder “in die Nähe von 2008 bringen”, und im öffentlichen Dienst werde man “mit einem sehr bescheidenen Lohnabschluss rechnen können”. Umgekehrt komme dem Heizkostenzuschuss eine hohe Priorität zu wie überhaupt den gesamten Maßnahmen zur Abfederung der Wirtschaftskrise für Einkommensschwache.

Auch die Klubobleute der Landtagsparteien konzentrierten sich in ihren Redebeiträgen mehr auf die Zukunft und weniger auf das vergangene Jahr. Während Rainer Gögele (V) das ÖVP-Regierungsteam lobte und der Opposition “Jammern auf hohem Niveau” vorwarf, fanden die Vertreter von FPÖ, SPÖ und Grünen naturgemäß mehr Kritikpunkte. Einhellig missfiel den Oppositionsparteien der Umgang der ÖVP mit dem Thema Pflege sowie die Arbeit der zuständigen Landesrätin Greti Schmid (V).

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger forderte einen Nachdenkprozess über die Aufgaben des Staates und bezeichnete den anstehenden Beschluss der Mindestsicherung als “völlige Fehlentscheidung”. Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S) machten sich für eine Vermögensbesteuerung stark und regten an, Kindergartenpädagogen zur Gänze aus Landesmitteln zu entlohnen.

Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss 2009 weist ein Volumen von knapp 1,34 Mrd. Euro (plus 2,9 Prozent gegenüber 2008) auf. Um ausgeglichen bilanzieren zu können, musste das Land 47,8 Mio. Euro an Rücklagen auflösen. Der Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses werden ÖVP und FPÖ zustimmen, SPÖ und Grüne hingegen nicht.

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