Budget “gemeinsame Aufgabe” von Bund und Ländern

Arbeitsgespräche zwischen Erwin und Josef Pröll
Arbeitsgespräche zwischen Erwin und Josef Pröll - © APA (Oczeret)
Die Budgetsanierung und die Verwaltungsreform als “gemeinsame Aufgabe” sind am Freitag im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der bis Jahresende den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat, und Vizekanzler Finanzminister Pröll in St. Pölten gestanden. Der Bund und die Länder hätten eine Reihe von Fragen auf Schiene zu bringen.

Man wollte die Verhandlungen aktiv vorantreiben. Es sei der feste Wille, offene Problemfelder zu lösen, betonte der Landeshauptmann. Bei den Themen sei man “deckungsgleich”, merkte der Finanzminister an. Er gehe von einem positiven Klima mit den Bundesländern unter der Führung von Erwin Pröll aus.

Die Länder seien “selbstverständlich bereit”, in der budgetären Situation der Republik ihren Teil beizutragen, sagte der Landeshauptmann. Das werde auch ein “Hauptthema in den kommenden Monaten” sein. Ausdrücklich und einmal mehr sprach sich Erwin Pröll für ein “Entrümpeln von Bundesgesetzen” aus, die den Ländern viel Arbeit aufbürden würden, was nicht zuletzt ein Kostenfaktor sei. Eine Bereinigung würde auch entsprechende Personaleinsparungen mit sich bringen. Die Landesverwaltung in Niederösterreich verrichte etwa 80 Prozent ihrer Arbeit “im Dienste des Bundes”.

Die Einführung der Transparenzdatenbank in Zusammenhang mit der Mindestsicherung bezeichnete der Landeshauptmann als taugliches Instrument gegen sozialen Missbrauch. Bedürftigen müsse unter die Arme gegriffen werden, für “Spitzfindige”, die Nischen fänden, dürfe das freilich nicht gelten.

Einigkeit demonstrierten beide Politiker in Fragen des Bildungsbereichs. Ziele, Kompetenzen und Strukturen seien gemeinsam zu verhandeln, so der Vizekanzler. Er sehe bei gutem Willen durchaus die Möglichkeit zu entsprechenden Straffungen, sagte der Landeshauptmann.

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