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Budget für Auto statt Bahn: Kritik an umweltfeindlichem Denken in der Verkehrspolitik

Die Fahrgastvertretung übt Kritik an den Plänen der Bundesregierung.
Die Fahrgastvertretung übt Kritik an den Plänen der Bundesregierung. ©APA (Sujet)
Die Fahrgastvertretung probahn übt Kritik an der Bundesregierung. In der Verkehrspolitik sei kein neues Denken erkennbar - man erwarte die Beschlussfassung und Dotierung eines Masterplan-Budgets mit dem Ziel, eine fahrgast- und umweltfreundliche Mobilität umzusetzen. Eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe sei innerhalb der EU analog zu Schweiz dringend erforderlich.

Kritisiert wird in einer Aussendung, dass Maßnahmen zum Klimaschutz gemäß Pariser Klimaabkommen im Budget nicht erkennbar seien. Die Regionalbahn-Förderung werde um ca. 60 Mio. Euro gekürzt, die Elektrifizierung von Bahnstrecken zurückgestellt bzw. gestrichen statt erhöht. Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden um ca. 40 Mio. Euro gekürzt, die Investitionen für Park-and-Ride-Plätze um ca. 60 Mio. Euro. Die Mittel für ETCS und Eisenbahnsicherheit werden bis zu 100 Mio. Euro gekürzt, kritisiert probahn.

“So verständlich es erscheint, die Finanzierung von Großprojekten wie Brenner-Basistunnel und Koralmbahn zu strecken, so unverständlich ist es, dass bei wichtigen Nahverkehrsprojekten zeitlich gestreckt oder gestrichen werden soll”, kritisiert die Fahrgastvertretung. Das treffe sowohl die Fahrgäste von Bahn & Bus als auch Projekte im Ballungsraum der Landeshauptstädte. Hingegen erhalte der Flugverkehr mit der Halbierung der Flugticket-Steuer ein Steuergeschenk. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz soll weiter wachsen – Stichwort Waldviertel-Autobahn – was das Ende der Franz-Josefs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg – Gmünd bedeuten könnte.

(APA/Red.)

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