Britisches AKW Hinkley Point C – Klagen auch aus Deutschland

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Förderungen an Hinkley werden hinterfragt
Förderungen an Hinkley werden hinterfragt
Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy wird die Europäische Kommission wegen der genehmigten Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C verklagen. Einer juristischen Kooperation mit Österreich steht man offen gegenüber.


Geht das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C mit seinen zwei AKW-Blöcken im Jahr 2023 ans Netz, wird das spürbare Auswirkungen für Europa, für Deutschland und speziell für die deutsche Energiewende haben. Damit begründete Sönke Tangermann vom Vorstand der Greenpeace Energy am Mittwoch zu Mittag in Berlin die Entscheidung, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Genehmigung von Staatshilfen für das Großprojekt zu verklagen. Dies hat auch Österreich angekündigt.

Werde Hinkley mit massiven Förderungen gebaut, würden weitere europäische Staaten Interesse am selben Beihilfeschema in Brüssel zeigen. Tangermann nannte Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. “Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point C nur die Spitze des Eisbergs.”

In den nächsten Wochen werde geprüft, ob sich auch andere Akteure zu einer Klagegemeinschaft zusammenschließen. So fordert Greenpeace Energy die deutsche Regierung auf, “ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten”. Zudem gebe es mehrere Energieversorger, die sich mit dem Gedanken trügen, Klage zu erheben.

Für die Klagegemeinschaft ist vorerst nur an Marktteilnehmer des deutschen Energiemarktes gedacht. Mit anderen Ländern arbeitet Greenpeace Energy noch nicht zusammen. “Wir haben uns bisher mit Österreich oder anderen Ländern noch nicht ausgetauscht, sind da aber offen”, sagte Rechtsanwalt Sascha Michaelis von der internationalen Kanzlei Becker Bütner Held auf die Frage der APA.

Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace, bedauerte im Gespräch mit der APA die widersprüchliche Zurückhaltung der deutschen Regierung. Die Energiewende werde zwar von allen deutschen Parteien vertreten, aber er mutmaßt, dass es eine Art Stillhalteabkommen gibt: Halten sich die Deutschen zurück, halten im Gegenzug die Briten bei Förderungen für die deutsche Schwerindustrie still, speziell bei den Vergünstigungen für die energieintensiven Unternehmen. “Wenn man Österreich mit seiner Klage nicht unterstützt, kommen vielleicht polnische, tschechische und finnische Atomprogramme sowie noch weitere britische Atomausbauten”, erwartet Smital. Für Deutschland habe dies nicht nur Auswirkungen in der Behinderung der Energiewende, sondern gefährde auch die Bevölkerung.

Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der englischen Südwestküste. Die Anlage Point A ist bereits stillgelegt, Point B ist in Betrieb. Beide bestehen seit 1965. Mit dem Bau der beiden Reaktoren von Point C sind das französische Unternehmen Electricite de France (EDF), zwei chinesische Partner (China General Nuclear Power sowie China National Nuclear Group) und der Kraftwerksbauer Areva beauftragt. Hinkley Point C soll ab 2023 60 Jahre lang laufen.

Dank der hohen Subventionierung der Anlage durch die britische Regierung mit Genehmigung der EU-Kommission kann das AKW seinen Strom äußerst günstig anbieten, was indirekt die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz für deutsche Konsumenten erhöhen würde. Nach einem Gutachten des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy wird Hinkley Point C im gesamten europäischen Strommarkt das Preisniveau verschieben. Anders als Premier David Cameron behaupte und die Kommission finde, sei ein mit vielen Steuermilliarden subventionierter Reaktorneubau keine rein britische Angelegenheit, betonte Tangermann.

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