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Brexit: Jetzt will niemand den Schwarzen Peter für Austritt haben

Keiner in London traut sich, Exit-Knopf drücken.
Keiner in London traut sich, Exit-Knopf drücken. ©AFP
Die Folgen des Brexit-Referendums in Großbritannien haben zu einer Phase von Chaos, Unsicherheit und Unberechenbarkeit vor allem auf der Insel geführt. Niemand will den schwarzen Peter übernehmen, den Austritts-Knopf zu drücken. Ein Antrag Großbritanniens für ein Ausscheiden aus der EU scheint in weite Ferne gerückt zu sein, wenn es überhaupt dazu kommen wird.
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Jedenfalls dürfte die EU am längeren Ast sitzen. Selbst viele Brexit-Befürworter, die noch unmittelbar nach dem Ergebnis für einen Austritt gejubelt haben, sind in den letzten Tagen in eine Art Schockstarre gefallen, die eigentlich von der Europäischen Union erwartet worden war. Eine Internet-Petition “#Whathavewedone” mit allein über 3,6 Millionen Unterstützern in vier Tagen fordert ein zweites Referendum, um nicht aus der EU ausscheiden zu müssen. Der Austritts-Befürworter und innerparteiliche Gegner von Premier David Cameron, Boris Johnson, verhielt sich auffällig ruhig und betonte gleichzeitig, dass Großbritannien im Binnenmarkt verbleiben wolle und es “keine Eile” für die Exit-Verhandlungen gebe.

Niemand scheint Verantwortung nehmen zu wollen

Jedenfalls scheint derzeit niemand in Großbritannien die Verantwortung für die Folgen eines Ausscheidens aus der EU übernehmen zu wollen. Dagegen drängt die EU, die vor dem Referendum ihren Wunsch nach einem Verbleib der Briten immer wieder klargemacht hatte, nun auf eine rasche Entscheidung Londons.

Aber auch wenn ein solcher Antrag auf Austritt nicht kommt – und die Stimmen in diese Richtung mehren sich – und die Briten in der EU bleiben, wären damit die von Cameron mit der Kommission ausverhandelten vier Punkte für Großbritannien im Migrations- und Sozialbereich, die den Briten Ausnahmen zugestehen, hinfällig. Somit könnte ein Verbleib für die Insel in der Union auch den Anfang vom Ende des Rosinenpickens und der Ausnahmeregelungen für London bedeuten.

Änderung bei Briten-Rabatt?

Ob sich an dem von vielen anderen EU-Staaten seit langem kritisierten Briten-Rabatt etwas ändern könnte, ist abzuwarten. Die EU könnte Großbritannien zwingen, stärker nach ihrer Pfeife zu tanzen. Andernfalls könnte die EU argumentieren, dass Großbritannien den Austrittsantrag stellen sollte, was es ja nicht wolle.

Rechtliche Lage verfahren

Rechtlich ist die Lage verfahren und ungeklärt. Das Votum für einen Austritt ist für die britische Regierung rechtlich nicht bindend. Artikel 50 des Lissabon-Vertrags kommt erst ins Spiel, wenn das zum Austritt bereite Land selbst einen entsprechenden Antrag an die EU stellt. Das müsste die Regierung in London tun. Dafür wiederum gibt es aber im EU-Recht keinen Zeitplan. Großbritannien bleibt trotz eines Ja zum “Brexit” weiterhin in der EU, bis der Austritt tatsächlich erfolgt.

Für Großbritannien kommt dazu, dass Schottland unverhohlen bei der EU bleiben möchte und deswegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum plant. Sollte dies durchgehen und Schottland sich abspalten, könnte aus Großbritannien tatsächlich “Little England” werden

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