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Brexit-Befürworter greifen Cameron wegen Zuwanderung an

Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager hin
Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager hin
In Großbritannien setzen die Befürworter eines Ausstiegs aus der EU Premierminister David Cameron wegen der rekordhohen Zuwanderungszahlen unter Druck. Der Regierungschef habe sein Versprechen gebrochen, die starke Zuwanderung einzudämmen, schrieben Justizminister Michael Gove und der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson in einem offenen Brief an Cameron.


Das untergrabe das Vertrauen in die Politik, heißt es in dem auch von der Labour-Politikerin Gisela Stuart unterzeichneten Schreiben. Der EU-Befürworter und frühere Premierminister Tony Blair sagte, die Brexit-Kampagne stürze sich zunehmend auf das Zuwanderungsthema, weil sie die Debatte über wie wirtschaftlichen Auswirkungen eines Austritts verloren hätten. Nach einer am Sonntag veröffentlichen Umfrage befürchtet eine große Mehrheit führender Volkswirte bei einem EU-Austritt einen schweren Schaden für die Wirtschaft des Landes.

Eines der Hauptthemen vor dem Votum am 23. Juni über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist das Thema Zuwanderung. Cameron hatte 2010 zugesagt, die Zahl der Einwanderer auf unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen. Seitdem kamen jedoch immer mehr Menschen ins Land, vor allem aus Osteuropa.

“Dieses Versprechen kann offenkundig solange nicht eingelöst werden, wie das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU ist”, heißt es in dem Schreiben, in dem die Autoren auf jüngste Statistiken verweisen. Demnach zogen 2015 binnen eines Jahres 333.000 mehr Menschen nach Großbritannien als auswanderten. Das waren nur 3.000 weniger als im bisherigen Rekord-Zuwanderungsjahr 2014. Da viele von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen ins Königreich ziehen, hatte Cameron auf einem EU-Gipfel im Februar Einschränkungen bei Sozialleistungen durchgesetzt. Die britischen EU-Gegner begründen ihre Kampagne unter anderem damit, dass Ausländer aus der EU die britischen Sozialsysteme belasteten.

In einer Umfrage für die Zeitung “The Observer” erklärten 88 Prozent der mehr als 600 befragten Ökonomen am Finanzplatz London, sie hielten bei einem EU-Austritt eine Eintrübung der britischen Wachstumsaussichten über die kommenden fünf Jahre für sehr wahrscheinlich. 82 Prozent gehen demnach davon aus, dass es vermutlich negative Auswirkungen für die Privathaushalte geben würde.

Cameron sieht sein Werben für einen EU-Verbleib durch die Erhebung des Instituts Ipsos-Mori bestätigt. “Die Umfrage untermauert die überwältigende Meinung von Volkswirten: Ein Austritt aus der EU würde der Wirtschaft schaden, Jobs kosten und die Preise hochtreiben”, erklärte er in einer Stellungnahme. Die Regierung hat wiederholt vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit gewarnt. Die Verfechter eines EU-Abschieds argumentieren dagegen, dass ein Handel ohne EU-Vorgaben dem Land Vorteile verschaffe.

Allerdings büßte die britische Wirtschaft schon vor der Volksabstimmung an Schwung ein. Das Bruttoinlandsprodukt stieg nur noch um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Im Schlussquartal 2015 lag das BIP-Plus noch bei 0,6 Prozent.

Ex-Premier Blair sagte der BBC, die Austritt-Befürworter setzten nun auf die Karte Zuwanderung, da sie in der Debatte über die wirtschaftlichen Folgen komplett ins Hintertreffen geraten seien. “Was inzwischen klargeworden ist, … wenn wir für einen Austritt stimmen würden, gäbe es ein schweres Nachbeben in der Wirtschaft”, sagte Blair, der für einen Verbleib in der EU wirbt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager hin.

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