Breivik-Prozess: Verteidigung rief Rechtsextreme in Zeugenstand

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Neonazi warnt vor Gericht vor "Ausrottung" Norwegens.
Neonazi warnt vor Gericht vor "Ausrottung" Norwegens. - © EPA
Im Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik sind am Dienstag mehrere Rechtsextreme zu Wort gekommen.

Der Gründer der norwegischen Neonazi-Bewegung Vigrid, Tore Tvedt, sagte vor Gericht, dass sich das Land “im Krieg” und auf dem Weg zu einer “Balkanisierung” befinde. “Wir werden nicht nur angegriffen, wir stehen vor der Ausrottung”, fügte er hinzu.

Breiviks Anwälte hatten darauf bestanden, die Rechtsextremen in den Zeugenstand zu rufen, um zu zeigen, dass die Überzeugungen des 33-jährigen Angeklagten durchaus verbreitet und nicht die Ideen eines Geisteskranken sind.

Prophet Mohammed verhöhnt

Der Chef der Organisation Stoppt die Islamisierung Norwegens, Arne Tumyr, bezeichnete den Islam in seiner Zeugenaussage als “eine Religion der Gewalt, eine Religion der Kriege”. Den Propheten Mohammed nannte er einen “Sexualstraftäter, Karawanenplünderer, Mörder und Kriegsverbrecher”. Der Islam sei eine Bedrohung für die norwegische Gesellschaft und ihre Werte.

Breivik plädiert für “nicht schuldig”

Breivik, der sich als Verteidiger Norwegens und Europas im Kampf gegen Islam und Multikulturalismus sieht, tötete im Juli 2011 in einem Jugendlager der regierenden norwegischen Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 Menschen. Zuvor hatte er im Osloer Regierungsviertel mit einer Autobombe acht Menschen umgebracht. Breivik hat die Taten gestanden, plädiert aber auf nicht schuldig. Ihm droht eine Haftstrafe von 21 Jahren, die anschließend verlängert werden kann, oder eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Breivik will nicht geisteskrank sein

Ausschlaggebend dafür ist der Geisteszustand des Attentäters. Im vergangenen Jahr hatte ein erstes psychiatrisches Gutachten Breivik eine “paranoide Schizophrenie” bescheinigt und ihm die Schuldfähigkeit abgesprochen. Ein zweites Gutachten kam später zum gegenteiligen Schluss. Breivik will erreichen, dass das Gericht ihn nicht als geisteskrank einstuft.

Rechtsextreme Zeugen

Sein Verteidiger Geir Lippestad hatte es daher als notwendig bezeichnet, auch Rechtsextreme als Zeugen vorzuladen. Es gehe nicht darum, Argumente für eine politische Überzeugung vorzubringen, “sondern zu zeigen, dass die Weltsicht des Angeklagten auch von anderen geteilt wird”. Die Anwälte von Überlebenden und Angehörigen der Opfer hatten die Zeugenliste schon im Vorfeld scharf kritisiert.

Mit einem Urteil in dem Prozess wird nicht vor Ende Juli gerechnet. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, kommen als mögliche Termine für die Urteilsverkündung der 20. Juli oder der 24. August infrage. APA

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